Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Zahlenmäßig den größten Kundenkreis bilden die mittelständischen Unternehmen
687 . Denen hat der europäische Binnenmarkt eine Chance geboten, ihre Absatzfelder
auf das Ausland auszudehnen, ohne durch den früher bestehenden administrativen
Aufwand gebremst zu werden. Wollen die Banken diese Kunden nicht verlieren,
sind sie häufig gezwungen, ihnen mit ihren Leistungen ins Ausland zu folgen.
Der grenzübertretende Kreditverkehr hat daher im Zuge der Binnenmarktverwirklichung
stark zugenommen, sodass der nun vorzunehmenden Betrachtung
durchaus ein gewisses Gewicht zukommt. Im Rahmen des grenzübertretenden
Kreditverkehrs gewährt die inländische Bank einem ausländischen Unternehmen
oder einem inländischen Unternehmen mit einer Zweigstelle im Ausland einen
Kredit und lässt sich zu dessen Absicherung eine Mobiliarsicherheit bestellen. Da
kein europäischens Land die deutsche Sicherungsübereignung anerkennt, ist die
inländische Bank zu verschiedenen Vorgehensweisen gezwungen, will sie ihre
Sicherheit nicht gleich wieder verlieren.
Zunächst einmal ist seitens der Bank an die Wahl eines anderen Sicherungsmittels
zu denken. Da der Eigentumsvorbehalt für Investitionsgüter nicht fruchtbar gemacht
werden kann, bleiben nur die schuldrechtlichen Sicherungsmittel wie Bankgarantie
oder Bankbürgschaft. Bei der Einräumung dieser fallen erhöhte Kosten
an 688 . Diese kann entweder die Bank tragen, mit der Folge, dass sie durch die
Nichtanerkennung der Sicherungsübereignung erhöhte Ausgaben hat, die sonst
nicht angefallen wären. Genauso kann sie jedoch die Kosten auch auf den Kreditnehmer
abwälzen, was die Attraktivität der Bank aus Sicht der Kunden natürlich
schmälert. Die Bank kann auch bei der Bestellung einer Sicherungsübereignung
bleiben, muss dann jedoch gewährleisten, dass die Formerfordernisse des Auslandes
eingehalten werden. Wiederum werden Kosten erzeugt, die wahlweise die
Bank oder der Kreditnehmer zu tragen hat, mit der gleichen, bereits beschriebenen
negativen Folge. Schließlich kann sich die Bank entschließen, gar keine grenzübertretende
Kredite zu vergeben. Dies dürfte ihren Geschäftsradius geradezu ruinös
eingrenzen, so dass dies die schärfste Folge der Nichtanerkennung von Sicherungsübereignungen
ist. Wie gezeigt, sind die Banken bei der grenzübertretenden
Kreditvergabe aufgrund der Nichtanerkennung der deutschen Sicherungsübereignung
dazu gezwungen, entweder gänzlich auf solche Geschäfte zu verzichten oder
ein wesentlich kostenintensiveres Sicherungsmittel zu wählen, als ursprünglich
vorgesehen. Die Zahl der tatsächlich grenzübertretend vergebenen Kredite dürfte
sich in Anbetracht der Unannehmlichkeiten entsprechend gering halten.
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Kreditgeschäften, die zwar zunächst nicht grenzübertretend
wirken, bei denen jedoch die besicherte Sache ins Ausland verbracht
werden soll oder zumindest die Möglichkeit einer solchen Vorgehensweise besteht.
In Anbetracht des immer stärker werdenden europäischen Zusammenwachsens und
der damit verbundenen steigenden Mobilität der Bürger kann eine Bank in keinem
Fall sicher sein, dass die besicherte Sache das Inland nicht verlässt. Wieder ist die
687 Gröschel in: Kreditinstitute im europäischen Binnenmarkt, 1993, S. 27ff.
688 Siehe Fn. 546.
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