Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

4. Teil – Rechtsvergleich
a. Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen
Erster – insbesondere von den Niederlanden vorgebrachter – Kritikpunkt ist einerseits
die mögliche Angst des Sicherungsgebers, seine Geschäftsgeheimnisse offen
zu legen und andererseits die daraus resultierende Befürchtung der Sicherungsnehmer,
infolge der nur zögerlichen Anwendung des Sicherungsrechts Geschäftsverluste
zu verbuchen. Beide Kritikpunkte müssen also bei der Ausgestaltung des
Zentralregisters Berücksichtigung finden.
b. Administrative Umsetzung
Das Hauptproblem sahen die Niederlande wie dargestellt in der administrativen
Umsetzung eines öffentlichen Registers. Problematisch ist dabei die Beweglichkeit
der Sicherungsgüter. Es sind grundsätzlich verschiedene Vorgehensweisen bei der
Schaffung öffentlicher Register denkbar 1153 .
Die Eintragung in ein örtlich gebundenes Register – vergleichbar mit dem Grundbuch
– verbietet sich 1154 . Bewegliche Sachen bleiben selten an einem Ort. Insbesondere
die für die Besicherung typischen industriellen Produktionsmittel werden
häufig veräußert oder im Rahmen einer Standortverlagerung in andere Landesteile
verbracht. Will der Gläubiger bei einer solchen Vorgehensweise etwas über die
Besicherung einer Sache erfahren, so müsste er alle Register des Landes befragen.
Der Aufwand dafür ist tatsächlich zu groß. Trägt man nicht die Sache in ein örtlich
gebundenes Register ein, sondern den Schuldner gemäß seines Wohnsitzes, so
steht man vor der gleichen Schwierigkeit. Es besteht zwar in beiden Konstellationen
die Möglichkeit, mit dem Verbringen der Sache oder dem Wohnsitzwechsel
des Schuldners eine Pflicht zur Registerumtragung zu koppeln, doch auch dies
bedeutet einen zu hohen Verwaltungsaufwand. Des Weiteren würden die zu gewährenden
Übergangsfristen erneut Unsicherheit erzeugen. Schließlich werden
durch diese Art der Registrierung insbesondere Großkreditgebende stark benachteiligt.
Wollen sie mehrere Schuldner überprüfen, so müssen sie erneut eine Vielzahl
von Registern befragen. Einzelregister bringen schließlich auch immer Zuständigkeitsprobleme
mit sich.
Dem estnischen Vorbild folgend, könnte man die Einführung von Branchenregistern
erwägen 1155 . Will der Gläubiger etwas über die Besicherung einer ganz bestimmten
Sache erfahren, reicht es in der Tat, ein Register zu befragen. Interessiert
ihn jedoch die gesamte Schuldnerposition, ist er erneut gezwungen, alle bestehenden
Register einzusehen und damit erneut einen hohen zeitlichen und kostenintensiven
Aufwand zu betreiben.
Einzig sinnvolle Möglichkeit, Mobilien einzutragen, ist daher ein Zentralregister.
Dies haben auch die Niederlande erkannt, sahen sich 1953 jedoch nicht in der La-
1153 Vgl. dazu insbesondere die Ausführungen zu den osteuropäischen Ländern, die auf verschiedene
Modelle der öffentlichen Register zurückgegriffen haben.
1154 Es wurde von keiner der untersuchten Rechtsordnungen verwendet.
1155 Siehe Seite 112f.
260