Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

ee) Polen
2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Dazu gehört beispielsweise das polnische Gesetz über das Registerpfand und das
Pfandregister (RegPfG) vom 6.12.1996, welches die Einführung eines allgemeinen
Registerpfandrechts vorsieht und zum 1.1.1998 in Kraft trat 450 . Bei dem Gesetzgebungsverfahren
bestand keine sehr enge Zusammenarbeit mit der EBRD 451 , die
Arbeiten am Entwurf verliefen jedoch parallel zu denen des Modellgesetzes, sodass
es einen gewissen Austausch gegeben hat 452 .
Bis zur Einführung der neuen Regelungen dienten ein Besitzpfandrecht (Art. 306-
335 ZGB), ein nur den Banken zugängliches Registerpfandrecht (Art. 308 ZGB)
sowie die dem deutschen Institut entsprechende ungeschriebene Sicherungsübereignung
als Mobiliarsicherungsmittel 453 . Gerade die letzten beiden Sicherungsinstitute
sahen sich jedoch zunehmender Kritik ausgesetzt.
Das Registerpfandrecht gab den Banken die Möglichkeit, ein Pfandrecht an beweglichen
Sachen zur Sicherung von Bankkrediten zu bestellen und diese Sachen im
Gewahrsam des Eigentümers zu belassen. Aus einer Vielzahl von Gründen konnte
sich dieses Sicherungsrecht in Polen jedoch nicht etablieren. Das Beschränken des
Anwendungsbereiches auf Banken und deren Kreditforderungen 454 wurde als zu
eng empfunden. Hinzu kam, dass gem. Art. 1025 poln. ZPO die Kreditforderungen
der Banken, egal ob und wie sie gesichert waren, immer vor denen der Pfandrechtsgläubiger
befriedigt wurden. Dies nahm den Banken jegliche Motivation, auf
dieses Sicherungsmittel zurückzugreifen. Schließlich wurde auch die fehlende Publizität
des Registers bemängelt 455 . Ausgestaltet als ein nicht-öffentliches Register
verwehrte es Dritten die Einsicht. Erschwerend führte das Bankgeheimnis dazu,
dass sich die Banken untereinander nicht austauschten und ein Missbrauch so keine
Seltenheit war 456 .
Auch das dem deutschen Recht entsprechende Institut der Sicherungsübereignung
hatte in Polen einen alles andere als sicheren Stand. Während 1948 das Oberste
450 Dz.U. 1996, Nr. 149, Pos. 703 (polnisches Gesetzblatt).
451 Die Beratungsarbeiten wurden von US-Geldern finanziert und geschahen unter der Mitwirkung
von Institutional Reform and the Informal Sector (IRIS) und der International State
Agency for International Development; vgl. Rich in: EBRD – law in transition, summer
1997, S. 1.
452 Bókai/Szeibert in: Festschrift für Schippel, 1996, S. 843 (853); Dageförde in: ZEuP 1998,
686 (700); Rich in: EBRD – law in transition, summer 97, S. 1ff.
453 Zum alten polnischen Kreditsicherungsrecht insgesamt siehe Tracz/Cierpial/Thurner, Rechtliche
Grundlagen der Kreditsicherung nach polnischem Recht – Pfand und Hypothek, 1996.
454 vgl. Art. 308 § 1 ZGB.
455 Pyziol in: Horn/Pleyer, Handelsrecht und Recht der Kreditsicherheiten in Osteuropa, 109
(117); Stawecki in: Drobnig/Hopt/Kötz/Mestmäcker, Systemtransformation in Mittel- und
Osteuropa und ihre Folgen für Banken, Börsen und Kreditsicherheiten, S. 367 (370);
Tracz/Ciepial/Thurner, Rechtliche Grundlagen der Kreditsicherung nach polnischem Recht,
1996, S. 9.
456 Beutler in: Horn/Pleyer, Handelsrecht und Recht der Kreditsicherheiten in Osteuropa, 199
(203); Tracz/Ciepial/Thurner, Rechtliche Grundlagen der Kreditsicherung nach polnischem
Recht, 1996, S. 9. Ein System wie die SCHUFA war dem polnischen Recht unbekannt.
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