Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
2. Sicherungsübereignung in der Zwangsvollstreckung
Ein weiteres Problem ergibt sich im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Ungesicherte
Gläubiger des Schuldners einerseits sowie Gläubiger des gesicherten
Schuldners andererseits werden versuchen, im Wege der Zwangsvollstreckung auf
das Sicherungsgut zuzugreifen. Sowohl für den Schuldner als auch den gesicherten
Gläubiger kommt es dann entscheidend darauf an, wie sie sich gegen die Zwangsvollstreckung
zur Wehr setzen können. Auch hier hat sich mangels ausdrücklicher
Regelung der Sicherungsübereignung eine eigenständige Rechtssprechung entwickelt,
die jedoch wiederum mit dem Problem der Divergenz von Zweck und Form
zu kämpfen hat.
Grundsätzlich sind vier Vollstreckungssituationen denkbar. Es können die Gläubiger
des Sicherungsnehmer jeweils beim Sicherungsgeber oder Sicherungsnehmer
vollstrecken. Es können jedoch auch die Gläubiger des Schuldners jeweils beim
Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber vollstrecken.
a. Gläubiger des Sicherungsnehmers vollstrecken
aa) In das beim Sicherungsgeber befindliche Gut
Im Normalfall befindet sich das Sicherungsgut beim Sicherungsgeber – dem
Schuldner. Wollen nun die Gläubiger des Sicherungsnehmers in die Sache vollstrecken,
so fragt sich, inwieweit sich der Sicherungsgeber zur Wehr setzen kann. Die
Vollstreckung kann nicht nach § 808 ZPO erfolgen, da der Sicherungsgeber nicht
Vollstreckungsschuldner ist. Eine Pfändung nach § 809 ZPO dürfte regelmäßig an
der fehlenden Herausgabebereitschaft des Sicherungsgebers scheitern, der Dritter
i.S.d. der Vorschrift 55 ist. Wird trotz fehlender Herausgabebereitschaft gepfändet,
so kann der Sicherungsgeber die Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO anstrengen.
Die Pfändung wird auf diesem Wege für unzulässig erklärt, sie wird aufgehoben
bzw. es ergeht eine Anordnung zur Aufhebung 56 . In diesem Fall der Vollstreckung
können die Vollstreckungsregelungen also wie gewohnt auch auf die
Sicherungsübereignung angewendet werden.
bb) In das beim Sicherungsnehmer befindliche Gut
Es sind jedoch auch Fälle denkbar, in denen sich das Sicherungsgut ausnahmsweise
in den Händen des Sicherungsnehmers befindet 57 . Vollstrecken dessen Gläubiger
in das Gut, so kann sich der Sicherungsgeber nicht mit der Vollstreckungserin-
55 Dritter ist jeder, der weder Vollstreckungsschuldner noch Gläubiger noch Vertreter dieser
Personen ist. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Hartmann, ZPO, § 809 Rn. 2; Zöller-
Stöber, ZPO, § 809 Rn. 2.
56 Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 1415.
57 Wenn sich beispielsweise die zur Sicherheit übereigneten Sachen zum Sicherungsnehmer
gelangen, damit dieser sie prüfen oder reparieren kann.
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