Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
zuvorzukommen 1007 . In der Praxis kann die surséance den Konkurs jedoch nur in
den seltensten Fällen abwenden – meist geht sie ihm lediglich voraus. Die surseánce
van betaling wird gem. Art. 213 Fw vom Schuldner oder gem. Art. 250a Fw der
Nederlands Bank N.V. beim Landgericht – rechtbank – beantragt und nach einer
Prüfung der Sachlage und der Anhörung der nichtbevorrechtigten Gläubiger vom
Gericht ausgesprochen (vgl. Art. 219, 223 Fw). Gleichzeitig wird dem Schuldner
ein Treuhänder zur Seite gestellt. In der Folgezeit kann der Schuldner
gem. Art. 228 Fw nur noch unter Mitwirkung dieses Treuhänders über sein Vermögen
verfügen. Andererseits kann er gem. Art. 230 Fw auch nicht gezwungen
werden, die Forderungen seiner nicht bevorrechtigten Gläubiger zu befriedigen.
Bereits laufende Vollstreckungen werden gehemmt, Pfändungen verfallen, vgl.
Art. 230 II Fw.
b. Auswirkungen der surséanc van betaling auf den Pfandnehmer
Wie bereits deutlich geworden ist, werden lediglich die nichtbevorrechtigten Gläubiger
gehört und auch nur gegen sie kann keine Befriedigung erzwungen werden.
Bevorrechtigte Gläubiger – unter ihnen auch der Pfandnehmer – nehmen damit
auch in der surséance van betaling eine Sonderrolle ein.
Gem. Art. 230, 233, 232 Fw wirkt die surséance van betaling nicht gegenüber Forderungen,
die mit einem Vorrecht gesichert sind. Der stille Pfandnehmer kann daher
in gewohnter Weise Herausgabe fordern und zur Verwertung übergehen 1008 .
Lediglich der Teil der Forderung, der nicht vom Pfandrecht abgedeckt werden
kann, fällt wieder unter die surséance van betaling. Die Erlösverteilung erfolgt
nach den gewohnten Regelungen, wobei die bevorrechtigten Gläubiger im Rahmen
des Art. 3-253 i.V.m. 490b NRv ihre Interessen selbst vertreten 1009 . Einzige Grenze
bildet auch in der surséance van betaling die aus dem Konkursrecht bereits bekannte
afkoelingsperiode gem. Art. 241 a Fw.
Wie auch im Konkursrecht besteht auch in der surséance van betaling der Grundsatz
der Gläubigergleichbehandlung, von dem eigentlich nicht abgewichen werden
darf 1010 . Dennoch werden überall im Recht Abweichungen gemacht – sowohl im
Konkursrecht als auch vorliegend in der surséance van betaling – .
1007 Dies geht auch deutlich aus der Vorschrift des Art. 218 Fw hervor, wonach bei gleichzeitiger
Beantragung der surséance van betaling und des Konkurses die surseánce van betaling
zuerst geprüft wird. Der Schuldner hat auf diese Weise dieMöglichkeit, einen Konkurs abzuwenden.
1008 Leuftink, Surséance van betaling, S. 226; Schimmelpenninck in: TPR 1990, 1685 (1715,
1716); Wessels/van Sint Truiden, Faillissementswet, Art. 232 Rn. 2.
1009 Reehuis, Stille verpanding, Nr. 195.
1010 Leuftink, Surséance van betaling, S. 226; Vreeswijk, de surséance van betaling en het ak-
koord, S. 43.
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