Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Privilegien werden grundsätzlich kraft Gesetz mit dem Entstehen einer bestimmten
Forderung begründet (Legalitätsprinzip) 234 . Unter Umständen bedarf es zwar für
das tatsächliche Wirksamwerden des Vorzugsrechts noch einer Parteivereinbarung
mit eventueller Registrierung (vertragliches Vorzugsrecht); dies ändert jedoch
nichts am Charakter der Vorzugsrechte als gesetzliche Sicherungsrechte. Bei den
Privilegien wiederum unterscheidet das Gesetz zwischen allgemeinen Vorzugsrechten,
die sich auf alle Güter des Schuldners beziehen und bei einer Güterzirkulation
daher nicht untergehen, sondern sich am restlichen Vermögen fortsetzen, sowie
den besonderen Vorzugsrechten, die sich nur auf ein oder mehrere bestimmte
Güter beziehen und bei deren Entfernen aus der Masse untergehen. Die einzelnen
Vorzugsrechte sind in einem abschließenden Katalog in den Art. 2751 ff. c.c. aufgeführt.
Sieht man den Katalog der Vorzugsrechte durch, so entsteht der Eindruck,
dass nahezu das gesamte Schuldnervermögen den Vorzugsrechten von Gläubigern
unterliegen muss. Der wirtschaftliche Wert der einzelnen Vorzugsrechte hängt
damit entscheidend von deren Rang ab, der sich aus Art. 2777 ff. c.c. ergibt.
Die Privilegien stellen in der italienischen Gesetzeswelt jedoch kein ausreichendes
Sicherungsmittel ohne Besitzaufgabe dar. Der abgeschlossene Katalog an Rechten
und die Unmöglichkeit der privatautonomen Schaffung weiterer Rechte macht das
System starr und unflexibel. Auch die teilweise notwendige Eintragungspflicht
stellt ein Hindernis dar. Gerade die besonderen Vorzugsrechte schließlich haben
kein Folgrecht und können daher leicht verfallen. Die Brauchbarkeit der Vorzugsrechte
ist daher nur eingeschränkt 235 .
(3) Mobiliarhypotheken
Ein weiteres Sicherungsmittel bilden die Hypotheken (Art. 2808 ff. c.c.). Zwar sind
gem. Art. 2810 I, II c.c. grundsätzlich nur Immobilien hypothekarisch belastbar,
ausnahmsweise kann gem. Art. 2810 III c.c. jedoch an Kraftfahrzeugen, Schiffen
und Luftfahrzeugen eine Mobiliarhypothek begründet werden. Dieses Institut bildet
daher die Möglichkeit, Forderungen mit Hilfe von beweglichen Sachen auch
ohne die Besitzaufgabe zu sichern. Zur Begründung einer solchen Mobiliarhypothek
ist deren konstitutive Einschreibung in ein Spezialregister erforderlich. Die
Mobiliarhypothek umfasst wie gezeigt nur eine kleine Gruppe von Sicherungsgütern
und ist aus diesem Grund gerade für den handwerklichen und industriellen
Mittelstand als Sicherungsmittel nicht ausreichend.
(4) Eigentumsvorbehalt
Auch der in Italien zulässige Eigentumsvorbehalt gem. Art. 1523 ff. c.c. bietet ein
besitzloses Sicherungsmittel. Da hier jedoch strengen Formvorschriften gelten und
234 Bodenstein/Jahn, Kreditsicherung, S. 128; Greving, Der Treuhandgedanke bei Sicherungsübertragungen,
2002, S. 141; Kindler, Einführung in das italienische Recht, § 14 Rn. 56.
235 So auch Braun in: Trusts e attività fiduciarie 2000, 36 (46); Greving, Der Treuhandgedanke
bei Sicherungsübertragungen, 2002, S. 167.
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