Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

(1) Titel
3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
Hinsichtlich des Titels ist zu unterscheiden, ob das stille Pfandrecht mittels einer
privatschriftlichen, registrierten Urkunde oder mittels einer öffentlichen Urkunde
begründet worden ist. Letztere ersetzt den Titel vollständig 931 . Ist das stille Pfandrecht
mittels einer privatschriftlichen Urkunde begründet, reicht es für den Titel
aus, die Erlaubnis des Untersuchungsrichters einzuholen, in dessen Gebiet sich die
Sache befindet 932 .
(2) Zustellung
Grds. muss gem. Art. 491 I, 439 I 1 NRv dem Schuldner mittels einer Zustellungsurkunde
mitgeteilt werden, dass innerhalb der nächsten zwei Tage der Titel vollstreckt
wird 933 . Dieser Termin kann durch den Untersuchungsrichter verkürzt werden
(vgl. Art. 439 I 2 NRv). Wird dieser Termin nicht beachtet, so ist die Vollstreckung
nichtig 934 . Gerade beim stillen Pfandrecht stellt sich jedoch die – leider zum
größten Teil bislang undiskutierte – Frage, ob auch hier eine solche Terminsetzung
nötig ist.
Wiederum ist zu unterscheiden, mittels welcher Urkunde das Pfandrecht begründet
worden ist. Bei der privatschriftlichen Urkunde muss der Richter um eine
Erlaubniserteilung ersucht werden (Art. 496 II). Zeichnet sich hier bereits die
Gefahr ab, dass die Sache weggeschafft wird oder zu Grunde geht, kann eine
Fristverkürzung – unter Umständen auf Null – erwirkt werden. Bei einer öffentlichen
Urkunde jedoch wäre der ihr innewohnende Vorteil, keinen Titel zu brauchen,
durch eine Fristeinhaltung oder die Anrufung des Richters konterkariert. Die
Auslegung des Art. 496 II NRv muss daher ergeben, dass es bzgl. der öffentlichen
Urkunde keiner Termineinhaltung bedarf. Dies muss dann jedoch konsequenterweise
auch für die privatschriftliche, registrierte Urkunde gelten. Es wurden
zwei Formen der Urkunden zugelassen, um den Geschäftsverkehr zu vereinfachen,
nicht jedoch um materielle Unterschiede zu erzeugen 935 .
931 Art. 430 NRv; Brahn, Stille verpanding, S. 99; Mijnssen/Böhl/Kist, Algemene aspecten van
beslag en executie, 1983, S. 63; Nispen/van Mierlo/ Polak-Gieske, Burgerlijke Rechtsvordering,
Art.496 Rn. 2; Oudelaar, Recht Halen, 1995, S. 13; Stein/Rueb, Nieuw Burgerlijk Procesrecht,
S. 316.
932 Nispen/vanMierlo/Polak-Gieske, Burgerlijke Rechtsvordering, Art. 496 Rn. 2; Stein/Rueb;
Nieuw Burgerlijk Procesrecht, S. 315; MvT Art. 496 NRv Invoeringswet (eerste gedeelte)
(wijziging RV, RO en F) kamerstuk 16593, Nr. 3 S. 78.
933 Dies geschieht, indem der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Abschrift des Titels und
den Zeitpunkt der Vollstreckung zukommen lässt. Teekens, de Gerechtsdeurwaarder, 1973,
S. 35; Stein/Rueb, Nieuw Burgerlijk Procesrecht, 2002, S. 319.
934 M.v.T.Inv., Parl. Gesch. Wijzigingen Rv e.a.w., S. 105.; Nispen/vanMierlo/Polak-Gieske,
Burgerlijke Rechtsvordering, Art. 439 Rn. 5; die Nichtigkeit muss jedoch durch den Richter
festgestellt werden.
935 Reehuis, Stille verpanding, Nr. 118.
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