Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
(2) Sicherungsrechte ohne Faustpfandcharakter
(a) Lagerpfandscheine - warrants
Ein besitzloses Sicherungsmittel stellen die sogenannten Lagerpfandscheine – warrants
– dar. Diese entstanden vornehmlich vor und nach dem ersten Weltkrieg, da
hier ein erhöhtes Bedürfnis an finanzieller Unterstützung bestand und man keinesfalls
auf die Sicherungsgüter verzichten konnte. Die „Zersplitterung“ des französischen
Systems zeigt deutlich, dass diese Sicherheiten in jedem Fall als Antworten
auf konkrete Ansprüche der Wirtschaft zustande gekommen sind. Resultat dieser
Vorgehensweise sind heute eine Vielzahl von Einzelregelungen. Eine allgemeine
Regelung über besitzlose Pfandrechte fehlt im französischen Recht.
Zu nennen sind insbesondere der landwirtschaftliche Pfandschein le warrant agricol,
bei dem Tiere, Erzeugnisse und Gegenstände des landwirtschaftlichen Betriebes
durch den privaten Landwirt verpfändet werden können, der Hotelpfandschein
le warrant hôtelier, bei dem die Hoteleinrichtung Pfandgegenstand ist, der Pfandschein
an industriellen Erzeugnissen le warrant industriel, der eine Verpfändbarkeit
fertiger industrieller Erzeugnisse gestattet, der Pfandschein über ein Handelsgeschäft
le nantissement du fonds de commerce, mit dessen Hilfe alle körperlichen
und unkörperlichen Gegenstände eines Handelsgeschäftes mit Ausnahme der Waren
verpfändet werden können sowie der Pfandschein an gewerblichen Einrichtungsgegenständen
le nantissement de l’outillageet du matériel d’équipement, bei
dem die zur Berufsausübung erforderlichen Geräte eines selbständig Erwerbstätigen
wiederum mit Ausnahme der Waren verpfändet werden können. Ebenfalls zu
finden ist ein Pfandschein an Treibstofflagern le warrant pétrolier und der Pfandschein
an Rüstungsmaterial le warrant de stocks de guerre, die jedoch seit dem
Kriegsende nicht mehr genutzt worden sind. Eine besondere Bedeutung hat im
französischen Recht das Registerpfandrecht an Kraftfahrzeugen le nantissement de
véhicules automobiles, mit dessen Hilfe ein besitzloses Pfandrecht an Kraftfahrzeugen,
Traktoren, Motorrädern, Anhängern und Straßenzugmaschinen begründet
werden kann.
All diesen genannten Pfandrechten ist ihr Zustandekommen gemein. Es bedarf
zunächst der Ausstellung eines Pfandscheines. Dieser wurde entweder durch ein
zuständiges Gericht (tribunal d’instance; tibunal de commerce) ausgestellt oder
bestand in Form einer privatschriftlichen Urkunde, die wiederum bei dem zuständigen
Gericht hinterlegt werden muss. Des Weiteren bedarf es einer Registrierung
der Pfandrechte in gesondert bestehenden Spezialregistern. Mit der Registrierung
wird dem Pfandnehmer ein Registerauszug ausgehändigt.
Dieses differenzierte System der besitzlosen Sicherheiten zeigt, dass für nahezu
alle typischen Sicherungsbedürftigen ein besitzloses Sicherungsmittel besteht.
Nicht erfasst sind lediglich Waren aller Art, die noch nicht das Stadium des fertigen
industriellen Erzeugnisses erlangt haben.
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