Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
nach Abs. 1 dabei das Recht des Ortes, an dem sich die Sache zur Zeit des Eintritts
der betreffenden juristischen Rechtsfolge – beispielweise des Eigentumserwerbes –
befindet 181 . Gelangt diese Sache nun in ein anderes Staatsgebiet, so ändert sich
damit auch ihr Sachstatut 182 . Hinsichtlich der Entstehung dinglicher Rechte unterscheidet
man beim Statutenwechsel zwischen verschiedenen Ausgangspunkten. Ist
der Entstehungstatbestand unter dem alten Sachstatut noch nicht abgeschlossen
(gestreckter Tatbestand), so richtet sich die Rechtsänderung insgesamt nach dem
neuen Lageortrecht, wobei gem. Art. 43 III die im Ausland vollzogenen Rechtsakte
wie inländische zu bewerten sind 183 . Ist der Tatbestand unter dem alten Sachstatut
hingegen abgeschlossen, ohne dass es zu einer Rechtsänderung kam, so bleibt es
bei diesem Ergebnis 184 . Kam es dagegen zu einer Rechtsänderung, so wird diese als
wohlerworbenes Recht anerkannt. Schwierig zu bewerten sind lediglich die gemischten
Tatbestände. Bei diesen wirkt ein im Wesentlichen zurückliegender Sachverhalt
in der Gegenwart fort. Die hier behandelte Sicherungsübereignung
beschreibt einen solchen gemischten Tatbestand 185 . Sie entsteht zunächst und entfaltet
ihre Wirkungen – die Sicherung – erst zu einem späteren Zeitpunkt. Als
181 Diese lex rei sitae Regel war bereits vor ihrer Kodifizierung in Art. 43 I EGBGB in
Deutschland gewohnheitsrechtlich anerkannt. BGHZ 39, 173 (174); 52, 239 (240); 73, 391
(395); 100, 221 (222).
182 MüKo-Wendehorst, Intern. Sachenrecht, Art. 43 Rn. 3.
183 Diese Vorschrift ist in weiten Teilen der Lehre auf äußerste Kritik gestoßen (MüKo-
Wendehorst, Intern. Sahcenrecht, Art. 43 Rn. 9, 160ff, 171; Pfeiffer in: IPRax 2000, 270
(273); Schurig in: FS für Stoll, 2001, S. 577 (583); Stoll in: IPRax 2000, 259 (263). Sie
stellt zum einen klar, dass über den Rechtserwerb das Recht desjenigen Staates entscheidet,
in dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Erfüllung des letzten Teilaktes für eben diesen
Rechtserwerb befindet (MüKo-Wendehorst, Intern. Sachenrecht, Art. 43 Rn. 9). Des Weiteren
ist es nach ihr für den Rechtserwerb unschädlich, wenn Teilakte im Ausland stattgefunden
haben (Ersitzungsfälle). Schließlich sollte die Vorschrift auch diejenigen internationalen
Verkehrsgeschäfte zufriedenstellend regeln, die nach dem Parteiwillen erst nach dem
Statutenwechsel ihren Abschluss finden sollen (Stoll in: IPRax 2000, 259 [263]). Insoweit
entspricht die Kodifikation bzw. deren Zielsetzung der bisherigen Vorgehensweise: Erman/Hohloch
9 , Nach Art. 38 Anh. I Rn. 22; Kropholler, IPR, § 54 III 2; Staudinger-Stoll,
Intern. SachenR, Rn. 353. Dem Wortlaut des Art. 43 III EGBGB nach ist diese Norm jedoch
auch auf diejenigen Verkehrsgeschäfte anwendbar, die bereits vor dem Statutenwechsel
ihren Abschluss gefunden haben. Dies stellt jedoch eine Durchbrechung der bisher geltenden
Regel dar, dass ein im Ausland gescheiterter Rechtserwerb auch mit Verbringen der
Sache ins Inland nicht wieder auferstehen kann (Nein-bleibt-nein-Regel; vgl. MüKo-
Wendehorst, Intern. Sachenrecht, Art. 43 Rn. 142, 169). Damit setzt sich die Neuregelung
in einen deutlichen Gegensatz zu dem bisherigen Vorgehen und lässt den Ruf nach Korrekturen
laut werden. Vorgeschlagen wird insbesondere eine teleologische Reduktion der Vorschrift
dahingehend, dass im Ausland negativ abgeschlossene Vorgänge auch negativ abgeschlossen
bleiben sollten (MüKo-Wendehorst, Intern. Sachenrecht, Art. 43 Rn. 171ff.;
Pfeiffer in IPRax 2000, 270 [273]).
184 Wie gezeigt, wird diese Annahme durch die Vorschrift des Art. 43 III EGBGB zwar in
Frage gestellt, über eine Reduktion sollte man jedoch zu der urspünglichen Nein-bleibt-nein
Regel zurückfinden. Vgl. MüKo-Wendehorst, Intern. Sachenrecht, Art. 43 Rn. 171, Pfeiffer
in: IPRax 2000, 270 (273).
185 Junker, IPR, Rn. 486.
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