Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
tilgen zu können. Der Erwerb einer gesicherten Forderung bedeutet daher grundsätzlich
den Erwerb einer in der Grundsubstanz risikobehafteten Forderung. Trennt
man nun die Sicherung von der Forderung ab, so erwirbt der Zessionar nur das
Risiko, nicht aber dessen Absicherung. Dies liegt jedoch weder im Interesse des
vom Pfandnehmer noch vom Sicherungsnehmer Erwerbenden. Daher sind die Interessenlagen
durchaus vergleichbar.
Nach der herrschenden Meinung besteht daher im Rahmen eines Gläubigerwechsels
eine Pflicht des Zedenten, dem Zessionar das Sicherungsgut zu übereignen.
Damit wendet man zwar die Pfandrechtsregel des § 401 BGB nicht direkt oder entsprechend
an, gelangt jedoch am Ende zu einem entsprechenden Ergebnis. Wieder
wird die Sicherungsübereignung wie ein Pfandrecht behandelt. Wie die einzelnen
Positionen jedoch zeigen, herrscht auch hier Unsicherheit über den richtigen Weg,
vieles wird vertreten, eine Rechtssicherheit kann sich erneut nicht einstellen.
6. Zwischenergebnis
Die Zusammenschau der hier aufgezeigten Probleme zeigt, dass die bei der Sicherungsübereignung
bestehende Diskrepanz zwischen ihrer Form als formale Eigentumsübertragung
und ihrem Zweck als besitzlose Pfandrechtsbestellung zu einer
Vielzahl von Schwierigkeiten führt, die jedoch allesamt durch eine flexible Rechtsprechung
ausgeglichen werden. So erreicht man wertungsgerechte, wenn auch
nicht durch gesetzliche Normierungen vorgeschriebene Ergebnisse. Ein zwingendes
Gebot zur Reformierung der deutschen Sicherungsübereignung lässt sich aus
diesen Punkten daher nicht ableiten. Dennoch besteht wie bei jeder Rechtsprechungskorrektur
eine gewisse Rechtsunsicherheit. Gerade im Rahmen der Übersicherung
wird deutlich, wie häufig sich die Rechtsprechung selbst korrigiert hat.
Auch die teilweise sehr starken Strömungen in der Literatur lassen einen Wandel
der Rechtsprechung nicht ganz unmöglich erscheinen. Das verständliche Bedürfnis
nach einer klaren und feststehenden Regelung spricht daher auch ohne zwingende
Gründe für eine Neureglung der deutschen Sicherungsübereignung.
III. Probleme der Publizitätslosigkeit
1. Praktische Probleme
Die Publizitätslosigkeit der Sicherungsübereignung wirft zunächst rein praktische
Probleme auf. Zunächst ergeben sich erhebliche Beweisschwierigkeiten, die aufgrund
der Heimlichkeit dieses Sicherungsinstituts nur schwerlich behoben werden
können. Des Weiteren ist es in der Wirtschaft häufig zu beobachten, dass ein Gut
mehrfach hintereinander zur Sicherheit übereignet wird. Die Publizitätslosigkeit
macht eine Eigentümerermittlung dann häufig praktisch unmöglich. Gerade im
Prozess bedeuten diese beiden Probleme eine gewisse Rechtsunsicherheit sowie
gesteigerte Prozesskosten durch Herbeiführung sonstiger Beweismittel.
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