Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
schen Menschenrechtskonvention 644 sowie dem EG-Recht 645 niedergelegten Eigentumsschutz.
Wiederum aber kann Eigentum erst geschützt werden, wenn klar ist,
wem es zuzuordnen ist. Es zeigt sich, dass die korrekte Güterzuordnung ein elementarer
Bestandteil einer jeden Rechtsordnung ist und als zwingendes Erfordernis des
Allgemeininteresses angesehen werden kann, Klarheit darüber zu verschaffen.
(d) Ergebnis
Die nationalen Publizitätsregelungen und mit ihnen die Regelung des ordre public
stellen damit zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses dar. Da damit zumindest
ein Teil der Regelungen, die zur Nichtanerkennung der deutschen Sicherungsübereignung
führen, zwingend erforderlich im Sinne der Cassis-Rechtsprechung
sind, stellen sie nach der hier vertretenden Auffassung unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit
keinen Verstoß gegen Art. 28 EGV dar.
(3) Verhältnismäßigkeit
In einem letzten Schritt ist daher zu untersuchen, ob die Regelungen auch verhältnismäßig
sind. Beim Verbot einer bestimmten Maßnahme muss daher immer bedacht
werden, ob das angewandte Mittel zur Erreichung des Zweckes geeignet,
erforderlich und auch angemessen ist 646 . Wie bereits dargestellt, werden legitime
Ziele verfolgt, zu deren Erreichen die Publizitätsanforderungen durchaus geeignet
waren. Es fehlte dabei auch nicht an der Erforderlichkeit. Mildere und dennoch
gleich wirkende Mittel könnten die Einführung eines einheitlichen Transpositionskataloges,
einheitliches Kollisionsrecht oder gar einheitliches Sachrecht im
Bereich der Sicherungsrechte sein. Wie die Rechtsentwicklung und die Vielzahl
der gescheiterten Versuche der Gesetzgebung jedoch gezeigt haben 647 , kann dieses
Mittel kaum als realistisches milderes Mittel bezeichnet werden, da offenbar keine
Möglichkeit gefunden wird, dies zu schaffen. In der momentanen Lage sind daher
die einzelnen nationalen Normen zur Regelung der Güterzuordnung und das beharrliche
Einhalten dieser Vorschriften die einzige und damit auch die mildeste
Möglichkeit der Zweckerreichung.
644 In der Konvention vom 4.11.1950 war eine Eigentumsgewährung noch nicht enthalten, sie
ist aber in Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention vom 20.3.1952 aufgenommen worden;
vgl. Gelinsky, Der Schutz des Eigentums gem. Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur
Europäischen Menschenrechtskonvention: eine Analyse der Rechtsprechung der Straßburger
Organe, 1996.
645 Das Recht der Europäischen Gemeinschaft schützt den Bestand des Eigentums gegen Akte
von Organen der Gemeinschaft; vgl. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972,
S. 754ff.
646 EuGH 20.2.1979 Rs. 120/78 Rewe-Zentral-AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
(„Cassis de Dijon“), Slg. 1979, 649; EuGH 20.9.1988 Rs. 302/86 Dänische Pfandflaschenregelung,
Slg. 1988, 4607ff.; EuGH 18.05.1993 – Rs C-126/91 Schutzverband gegen Unwesen
in der Wirtschaft/Yves Rocher GmbH, EuZW 1993, 420.
647 Siehe Seite 163ff.
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