Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
befugnis hat, kommt ihm in der Insolvenz des Sicherungsgebers lediglich eine
pfandrechtliche Position zu – er ist lediglich zur Absonderung berechtigt. Im Vollstreckungsrecht
hingegen wird ihm das Recht aus § 771 ZPO zugesprochen und
damit seine Eigentümerstellung wieder stärker betont. Dem Sicherungsgeber hingegen,
formal gesehen lediglich mit einem schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruch
ausgestattet, wird in der Sicherungsnehmerinsolvenz ein Aussonderungsrecht
und damit eine eigentümerähnliche Stellung gewährt. Diese wird ihm auch in
den Fällen der Vollstreckung durch die Gläubiger des Sicherungsnehmers bei diesem
gewährt. Erfolgt die Zwangsvollstreckung hingegen in sein Vermögen, so
muss er wiederum die Eigentümerstellung des Sicherungsnehmers gegen sich gelten
lassen. Während nun der Stellung des Sicherungsnehmers stets dingliche Kraft
zukommt, sei es Eigentum oder pfandrechtliche Position, kann die des Sicherungsgebers
von einer nur schuldrechtlichen Position bis zu der des Vollrechtes auswachsen.
Wann im Einzelnen das Sicherungsgut als Eigentum und wann als mit
einem Pfandrecht belastet, angesehen wird, sowie wem die Eigentümerstellung im
Einzelfall gebührt, kann immer erst nach einer sorgfältigen Untersuchung der jeweiligen
Interessen beantwortet werden. Die Einzellösungen wiederum sind wie
gezeigt nicht miteinander verknüpft – Entscheidungen aus dem Insolvenzrecht,
z.B. dem Sicherungsnehmer nur ein Absonderungsrecht zu gewähren, zwingen
nicht dazu, ihm auch im Vollstreckungsrecht nur das Recht aus § 805 ZPO zuzugestehen.
Ebenso wenig folgt umgekehrt aus dem Ergebnis, dem Sicherungsnehmer
in der Zwangsvollstreckung das Recht aus § 771 ZPO zuzusprechen, ihm in
der Insolvenz ein Aussonderungsrecht zu gewähren. Weitergehend wäre es sogar
unrichtig, von der einen Lösung Argumente für eine andere Situation ableiten zu
wollen. Das Hinabdrücken der Rechtsmacht des Sicherungsnehmers in der Insolvenz
bedeutet nicht gleich eine Stärkung der Stellung des Sicherungsgebers. Jeder
Einzelfall untersteht seinen eigenen Wertungen. Es gibt weder eine Symmetrie
noch eine innere Harmonie der jeweiligen oben dargestellten Entscheidungen. Gerade
dies gibt dem Sicherungseigentum den Charakter, flexibel auf die gegebenen
Interessenlagen eingehen zu können. Diese Form der Einzelfallentscheidungen
erhöht jedoch gleichermaßen die Gefahr der Rechtsunsicherheit. Nichts ist geregelt,
alles ist möglich. Vor diesem Hintergrund drängt sich eine Novellierung der
sachenrechtlichen Sicherungsinstitute geradezu auf, um Einheitlichkeit und damit
auch Rechtssicherheit erreichen zu können.
Die Publizitätslosigkeit hingegen wirft Probleme auf, die mangels einer wertungsgerechten
Rechtsprechungslösung geradezu einer Reformierung des deutschen
Sicherungssystems erzwingen. Sowohl die aufgezeigten praktischen Probleme, als
auch die bedenkliche Entfernung vom Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz erfordern
ein Tätigwerden des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Sicherungsrechts.
Es ist damit im Ergebnis festzuhalten, dass die Korrektur der Form-Zweck-
Diskrepanz nicht unerlässlich, wenn auch wünschenswert ist; die Publizitätslosigkeit
hingegen dringend einer Reformierung bedarf. Aus nationaler Sicht besteht
daher durchaus Anlass, über eine Veränderung des deutschen Sicherungssystems
nachzudenken.
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