Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
aufgrund der Absprache direkt vom Pfandnehmer hergeleitet 911 - ähnlich
§ 185 I BGB. Dagegen wird jedoch vorgebracht, dass Verfügungsbefugnis und
Pfandrecht unlösbar miteinander verbunden sind und eine Trennung nicht möglich
ist. Andere wiederum sehen in der Abrede eine aufschiebende Bedingung 912 . Aufschiebend
bedingt durch die tatsächliche Veräußerung wird im voraus auf das
Pfandrecht verzichtet. Meist wird die Vereinbarung jedoch als auflösende Bedingung
betrachtet, wonach mit der Veräußerung der Sache das Pfandrecht entfällt
und der Pfandgeber verfügungsbefugt wird 913 . Diese Ansicht kommt der Regelung
des Art. 3-81 II b NBW sehr nahe, wonach beschränkte Rechte erlöschen, wenn die
auflösende Bedingung erfüllt wird, unter der das Pfandrecht begründet worden ist.
Sie wird deshalb als die vorzugswürdige Ansicht angesehen.
4. Begründung weiterer beschränkter Rechte
Die Sache an der das Pfandrecht begründet worden ist, kann nicht nur veräußert
werden, sie kann auch weiter belastet werden. Von dieser Möglichkeit zeugen einige
Regelungen des NBW wie beispielsweise Art. 3-237 II, 3-248 III, 3-253 NBW.
Wieder fehlt dem Pfandgeber die unbeschränkte Verfügungsbefugnis, was dazu
führt, dass allenfalls nachrangige Pfandrechte begründet werden können – Pfandrechte
an belasteten Sachen. Eine Ausnahme bildet wieder die Möglichkeit des
gutgläubigen Erwerbes gem. Art. 3-238 II NBW, wonach ein Pfandrecht ersten
Ranges entsteht, sofern der Pfandnehmer gutgläubig hinsichtlich der beschränkten
Verfügungsbefugnis war. Ein zwischen den Sicherungsparteien vorgenommenes
Belastungsverbot wirkt nur inter partes 914 . Der Dritte erwirbt die Belastung grundsätzlich
im untergeordneten Rang, es sei denn er war gem. Art. 3-238 II NBW gutgläubig.
Dem Pfandnehmer fehlt ein Recht zur Begründung eines Pfandrechtes auf
die in Pfand gegebene Sache gem. Art. 3-242 NBW vollständig.
5. Verwertung des stillen Pfandrechtes außerhalb des Konkurses
Grundsätzlich gewährt das niederländische Recht dem Gläubiger drei Möglichkeiten,
seine Forderung im Falle einer Nichtzahlung durchzusetzen. Das Wetboek
Rechtsvordering (NRv) bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, eine Pfändung vorzunehmen,
diese zu verwerten und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Das Faillissementswet
(Fw) bietet die Möglichkeit, den Schuldner in Konkurs zu setzen und
über die Liquidation seines Vermögens die Forderung zu befriedigen. Schließlich
911 Grundsätzlich für möglich haltend: Reehuis, Stille verpanding, S. 84/ Nr. 83a.
912 Brahn, Stille verpanding en eigendomsvoorbehoud, S. 73; Snijders/Rank-Berenschot, Goederenrecht,
Rn. 536, der sich jedoch nicht zwischen der auflösenden und der aufschiebenden
Bedingung entscheiden kann.
913 Asser/Mijnssen/Velten, Zakenrecht III, Nr. 79; Molenaar, Pandrecht, Nr. 19; Pitlo/Reehuis/Heisterkamp,
Goederenrecht, Nr.779; Reehuis, Stille verpanding, Snijders/Rank-Berenschot,
Goederenrecht, Rn. 536.
914 Asser/Mijnssen/Velten, Zakenrecht III, Nr. 80; Reehuis, Stille verpanding, Nr. 86.
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