Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
Wertungsprobleme zu überwinden, die dadurch entstehen, dass Zweck und Form
der Sicherungsübereignung divergieren. Man kommt mit dieser Vorgehensweise
zwar wie gezeigt zu billigen Ergebnissen, sie entbehren jedoch einer klaren gesetzlichen
Grundlage. Wie schon die Meinungsvielfalt zu den einzelnen Problemen
zeigt, birgt dies wiederum die Gefahr der Rechtsunsicherheit in sich.
3. Sicherungsübereignung und die Verfallklausel
Ein weiteres, bisher nicht abschließend geklärtes Problem der Sicherungsübereignung
ist die Anwendbarkeit der in § 1229 BGB niedergelegten lex commissoria.
Diese Klausel bestimmt die Unwirksamkeit einer Vereinbarung, die darauf gerichtet
ist, dass bei Fälligkeit der gesicherten Forderung dem Pfandgläubiger automatisch
das Eigentum an der Pfandsache zufällt, ohne dass es einer gesonderten Verwertung
bedarf. Da die Sicherungsübereignung wie gezeigt eine gewisse Nähe zum
Pfandrecht aufweist, ist auch hier die Kontroverse entbrannt, inwieweit dieses
Klauselverbot auf das Sicherungseigentum anwendbar sein soll.
Um diese Frage abschließend klären zu können, ist es zunächst wichtig, den hinter
§ 1229 BGB stehenden Regelungszweck zu ermitteln, wofür es wiederum eines
historischen Rückblickes bedarf.
Das Klauselverbot in § 1229 BGB geht zurück auf ein Edikt Konstantins aus dem
Jahre 320, das von Justinian in C. 8, 34, 3 nahezu unverändert aus dem Codax
Theodosianus (C.T. 3, 2, 1) übernommen wurde 81 . Es galt dort nicht nur für das
Pfandrecht und die Hypothek, sondern auch für die fiducia – die Sicherungsübereignung
82 . Die Gründe des Verbotes wurden zwar nicht offenbart, man schließt
jedoch aus verschiedenen Formulierungen, das es mit aller Strenge der Gefahr wucherischer
Ausbeutung des Schuldners entgegenwirken sollte 83 . Später wurde die
Klausel in die Reichs-Polizei-Ordnung von 1577, in zahlreiche Partikularrechte 84
und schließlich auch in das BGB übernommen. Aus den Motiven geht hervor, dass
man weiterhin den unvorsichtigen oder in Not geratenen Schuldner vor der Gefahr
der Bedrückung schützen wollte 85 . Man betonte des Weiteren ausdrücklich, dass
das Verbot der lex commissoria über das allgemeine, in § 138 II BGB niedergelegte
Wucherverbot hinausgehen sollte. Der Pfandvertrag sollte ohne Rücksicht auf
die besondere Fallgestaltung von der Nichtigkeit betroffen sein 86 . Das Gesetz verbietet
die lex commissoria daher nicht deshalb, weil sie im konkreten Fall einen
wucherischen Charakter hat, sondern weil sie typischerweise geeignet ist, zur Aus-
81
Dernburg, Pandekten I, § 280, 3 Nr. 13; Gaul in: AcP 168 (1968), 351 (359); Wieacker, lex
commissoria, S. 6.
82
Oertmann, Die fiduzia im römischen Privatrecht, 1890, S. 202 ff. (207).
83
Kaser, Römisches Privatrecht, 2003, § 31, 5b; Rabel, Grundzüge des römischen Privatrechts,
1955, S. 163f.
84
Preuß. ALR, I 20 § 33; bayer. LR II 6 § 18; sächs. GB § 383; österr. GB § 1371; schweiz.
OR 222.
85 Mugdan, Mat. III, S. 458 i.V.m. S. 187.
86 Mugdan, Mat. III, S. 458 i.V.m. S. 187.
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