Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
EuGH nicht vorgenommen. Es erfolgte vielmehr eine Aufzählung verschiedener
Zwecke wie beispielsweise die öffentliche Gesundheit, die Lauterkeit des Handelsverkehrs,
der Verbraucherschutz sowie die wirksame steuerliche Kontrolle 609 . Dieser
Katalog wurde in späteren Entscheidungen beständig erweitert 610 und soll keineswegs
abschließend sein, wie sich aus der Formulierung „insbesondere“ entnehmen
lässt. Bei Zusammenschau aller bisher anerkannten Gründe kann man im Ergebnis
feststellen, dass es sich immer um Interessen der Allgemeinheit handelt.
Zwingende Erfordernisse im Sinne der Cassis-Rechtsprechung sind daher solche,
die dem Schutz von Allgemeininteressen dienen. Die Frage, wie man einem im
Allgemeininteresse liegenden Ziel Rechnung trägt, liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten.
Sie haben insoweit einen weiten Beurteilungsspielraum und sind nur durch
die Verhältnismäßigkeit begrenzt 611 .
Wie oben dargestellt wurde, sind es in allen europäischen Ländern drei Regelungen,
durch deren Zusammenspiel es zur Nichtanerkennung der deutschen Sicherungsübereignung
kommt. Zunächst kommt man durch die überall geltende lex rei
sitae Anknüpfung in Verbindung mit dem Grundsatz der Anerkennung wohlerworbener
Rechte zu dem Ergebnis, dass das Sicherungsrecht in Deutschland grundsätzlich
wirksam entstanden ist und auch anerkannt wird. Dieses Ergebnis wird in allen
Ländern unter den Hinweis auf den ordre public noch einmal an dem nationalen
Belegenheitsrecht überprüft. Dieses Wiederum weist europaweit einen evidenten
Unterschied zum deutschen Recht auf, da alle Länder in der einen oder anderen
Form für die Wirksamkeit besitzloser Sicherheiten einen Publizitätsakt voraussetzen,
der so dem deutschen Recht nicht bekannt ist. Unter Hinweis auf einen Verstoß
gegen anerkannte Grundsätze des Belegenheitssachenrechts wird dann die
Anerkennung der deutschen Sicherungsübereignung abgelehnt. Zu fragen ist daher,
ob die Reglungen der lex rei sitae – die zum Belegenheitsrecht führt – , die des
ordre public – der die Messung des Sicherungsrechtes an inländischen Grundsätzen
ermöglicht – und die Publizitätsanforderungen des Belegenheitsrechts selbst Ziele
verfolgen, die zwingende Erfordernisse im Sinne der Cassis-Rechtsprechung darstellen
612 . Dabei ist zunächst zu untersuchen, ob die verfolgten Ziele überhaupt
erreicht werden können – erst dann kann man überhaupt über eine zwingende Erforderlichkeit
nachdenken –. Im Folgenden muss die Erreichung dieser Ziele dem
Schutz von Allgemeininteressen dienen und in Abwägung mit der Freiheit des Warenverkehrs
von größerem Gewicht sein 613 .
609 EuGH 20.2.1979 Rs. 120/78 Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649, Erwägung 8.
610 Um den Umweltschutz in EuGH 20.9.1988 Rs. 302/86 Dänische Pfandflaschenregelung,
Slg. 1988, 4607ff.; um die Medienvielfalt in EuGH 26.6.1997 – Rs. 368/95 Familiapress,
Slg. 1997, I-3698, um den Arbeitsschutz in EuGH 14.7.1981 Rs. 155/80 Oebel, Slg. 1981,
2008, Erwägung 12.
611 Fischer, Europarecht, § 13 Rn. 56.
612 So Bruinier, Der Einfluss der Grundfreiheiten auf das Internationale Privatrecht, 2003,
S. 98, 99; Höpping, Auswirkungen der Warenverkehrsfreiheit auf das IPR, 1997, S.106.
613 Oppermann, Europarecht, Rn. 1299.
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