Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Ein Sicherungsrecht erlischt, wenn bzgl. der nunmehr in Schweden belegenen Sache
ein Beendigungstatbestand nach schwedischem Recht eintritt 376 . Des Weiteren
soll ein Sicherungsrecht auch dann unwirksam werden, wenn eine vom schwedischen
Recht dauerhaft geforderte Voraussetzung fehlt 377 . Bzgl. der Wirksamkeit
der Sicherungsübereignung ist das schwedische Recht wie gezeigt erheblich strenger
als das deutsche. Anders als in Deutschland bedarf es einer Bezeugung, einer
Kundmachung in der Presse sowie einer Registrierung. Kommt eine sicherungsübereignete
Sache nach Schweden, ist es deshalb fraglich, ob diese wirksam sein
kann, da die vom schwedischen Recht geforderten strengeren Dauervoraussetzungen
– insbesondere die Registrierung – gerade nicht vorliegen. Die schwedische
Rechtssprechung versagt der deutschen Sicherungsübereignung zumindest dann die
Wirksamkeit, wenn zum Zeitpunkt der Übereignung bekannt war, dass die Sache
nach Schweden verbracht werden sollte, oder der Sicherungsnehmer dies zumindest
hätte wissen können 378 . Ein solches Kennenmüssen ist bereits dann angenommen
worden, wenn der Sicherungsgeber geschäftliche Verbindungen mit Schweden
pflegt 379 . Bestehen daher geschäftliche Verbindungen zu Schweden, so müsste
das Sicherungsrecht bereits bei Eintritt der Sache nach Schweden registriert werden.
Dies ist aus zwei Gründen äußerst unpraktikabel und dürfte daher auch nur
selten geschehen. Zum einen sind Kontakte nach Schweden nicht notwendigerweise
mit einer Kenntnis über das schwedische Kreditsicherungsrecht gleichzusetzen.
Selbst wenn diese jedoch besteht, so fehlt es doch häufig an der Einsicht, dem Willen,
den logistischen Möglichkeiten oder einfach an den finanziellen Mitteln vom
Ausland aus eine Registrierung vorzunehmen. Des Weiteren ist es einem Unternehmer
häufig nicht bekannt, welche der erworbenen Sachen letztendlich ins Ausland
verbracht werden sollen. Er wäre damit gezwungen, alle Sachen den schwedischen
Anforderungen entsprechend zu registrieren. Wieder dürften die finanziellen
Gesichtspunkte dazu führen, von einer Registrierung abzusehen und statt dessen
das Risiko des Sicherungsverfalles in Kauf zu nehmen.
Besteht keine Kenntnis über das Verbringen des Sicherungsgutes nach Schweden,
so versagt die schwedische Rechtsordnung der Sicherungsübereignung dennoch die
Wirksamkeit, wenn sich das Sicherungsgut bereits eine gewisse Zeit in Schweden
befindet, sodass die Publizitätsvorschriften durchaus hätten nachgeholt werden
können 380 . Vielfach erfährt der Sicherungsgeber jedoch erst dann vom Verbringen
des Gutes ins Ausland, wenn dort ausländische Gläubiger auf das Gut zugreifen
wollen. Dann jedoch dürfte es nach den genannten Anforderungen für eine Registrierung
erneut zu spät sein.
Erscheint die schwedische Rechtsordnung im Umgang mit dem ausländischen Sicherungsrecht
zunächst noch liberal, zeigt jedoch die nähere Betrachtung, dass
kaum bezwingbare Hürden errichtet wurden, was wiederum de facto zu einer
376
Johansson, Gesetzl. Pfand- und Zurückbehaltungsrechte nach schwedischem Recht, S. 138.
377
Johansson, Gesetzl. Pfand- und Zurückbehaltungsrechte nach schwedischem Recht, S. 139.
378
NJA 1972 S. 192; NJA 1984 S. 693 (699); Bodgan, IPR, S. 266 f.
379
NJA 1984 S. 693 (699).
380
Johansson, Gesetzl. Pfand- und Zurückbehaltungsrechte nach schwedischem Recht, S. 141.
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