Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
dehnt 777 und die Möglichkeit einer Dienstbarkeitsbestellung 778 geschaffen. Eine der
wichtigsten Änderungen und zugleich auch Gegenstand dieser Arbeit ist das Verbot
der fiduziarischen Eigentumsübertragung in Art. 3-84 III NBW und der damit
verbunden Einführung der besitzlosen Verpfändungsmöglichkeit in Art. 3-237
NBW.
Kernstück des NBW ist das Vermögensrecht, geregelt in den Büchern 3-7. Die für
diese Arbeit relevanten Regelungen finden sich in Buch 3 – dem allgemeinen Teil
des Vermögensrechts, sowie Buch 5 – dem Sachenrecht. Das Vermögensrecht wird
von dem Begriff goed beherrscht, worunter man die Zusammenfassung von Sachen
und Vermögensrechten versteht. Davon zu unterscheiden ist der in Buch 5 maßgebliche
Begriff zaak, der tatsächlich nur die beweglichen und unbeweglichen Sachen
umschreibt. Der Allgemeine Teil des Vermögensrechts regelt Institute, die
nicht eindeutig dem Schuld- oder Sachenrecht zugeordnet werden können und sich
in ihrem Regelungsbereich nicht ausschließlich auf bewegliche und unbewegliche
Sachen erstreckt. Die enge Begrenzung des Sachenrechts auf Sachen führt schließlich
auch dazu, dass sich in diesem Buch nur noch sehr wenige Regelungen finden,
während ein Grossteil der uns bekannten „Sachenrechte“ in Buch 3 erfasst sind.
Geregelt in Buch 3 ist neben den Rechtssubjekten, den Rechtsgeschäften und der
Vertretung daher der große Komplex des Eigentumserwerbes. Dieser setzt anders
als in Deutschland neben dem dinglichen Vertrag auch ein wirksames schuldrechtliches
Kausalverhältnis voraus. Diese Tatsache und die Möglichkeit, auch an Rechten
Eigentum zu erwerben, lassen den Eigentumserwerb nicht mehr eindeutig dem
Schuld- oder Sachenrecht zuordnen und verlagern ihn daher in den allgemeinen
Teil des Vermögensrechts statt in das vermutete Sachenrecht. Ebenso verhält es
sich mit den Regelungen über den Besitz sowie den beschränkt dinglichen Rechten
wie dem Nießbrauch, dem Pfandrecht oder der Hypothek. Auch sie können sowohl
an Sachen als auch an Rechten (Forderungen, Erbbaurechten etc.) begründet werden,
sodass der niederländische Gesetzgeber deren Regelung in den allgemeinen
Teil verlagert hat. Für das eigentliche Sachenrecht bleibt daher nur ein kleiner Regelungsbereich.
Behandelt wird hier der Umfang des Eigentums, der originäre Eigentumserwerb,
das Eigentum an unbeweglichen Sachen, Grunddienstbarkeiten,
die Erbpacht und das Wohnungsrecht.
II. Eigentumserwerb im niederländischen Recht
Um ein allgemeines Verständnis für die niederländischen Sicherungsrechte zu gewinnen,
ist es zunächst von Nöten, sich mit dem Eigentumserwerb zu befassen.
Eigentum kann im niederländischen Recht gem. Art. 3-80 III NBW in verschiede-
777 Etwa die Haftung für die Nutzung gefährlicher Stoffe bei der Verursachung von Umweltschäden,
Braams in: NTBR 1996, S. 1ff.; Jansen, Onrechtmatige daad: Algemene bepalingen,
S. 38 (Nr. 25); Jonas, die verschuldensunabhängige außervertragliche Haftung für Sachen
im Entwurf zum NBW, 1987, S.55ff.
778 Geregelt in Art. 5-70ff. können nun anders als unter dem BW auch an nicht benachbarten
Grundstücken Dienstbarkeiten geschaffen werden.
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