Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

Einleitung
treuhänderische Eigentumsübertragung und für die Einführung eines stillen Pfandrechts
aus 13 . Insbesondere der Mitbegründer des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches
– Meijers – stellte sich gegen das Institut der Sicherungsübereignung, da sie „unstreitbar
Tür und Tor für allerlei Kreditschwindel eröffnet“ 14 . Aus diesem Grund
nahm man die Neugestaltung des Vermogensrecht im Burgerlijk Wetboek zum
Anlass, in Art. 3-84 III NBW die Möglichkeit einer Sicherungsübereignung zu
unterbinden. Um den wirtschaftlichen Bedürfnissen aber trotzdem gerecht zu werden,
wurde in Art. 3-237 NBW ein sogenanntes stilles, diskretes oder auch besitzloses
Pfandrecht an Mobilarien eingeführt, das bis dahin einzigartig war. Diese
Gesetzesänderung trat 1992 in Kraft und ist damit eine junge, mittlerweile aber
auch schon erprobte Regelung. Seit dieser Zeit also weicht das niederländische
Recht deutlich vom deutschen Recht ab.
Auf der Suche nach Anregungen für eine etwaige Reform des deutschen Mobiliarsicherungsrechts
bietet sich die Untersuchung der niederländischen Rechtsordnung
geradezu an. Zum einen gingen beide Rechtsordnungen zunächst vom Prinzip des
Faustpfandrechtes aus und erweiterten dieses dann durch die Sicherungsübereignung;
machten also eine ähnliche Entwicklung durch. Zum anderen beruht das
NBW auf gründlichen rechtsvergleichenden Überlegungen, wobei man sich nicht
auf den Vergleich mit den Rechtsordnungen des eigenen Rechtskreises beschränkte,
sondern umfassende Untersuchungen in ganz Europa vorgenommen, ausgewertet
und eingearbeitet hat 15 , sodass die Regelungen über ein hohes Maß an Perfektionalität
verfügen dürften. Schließlich handelt es sich auch um ein relativ junges
Gesetz, das damit dem heutigen Wirtschaftssystem am ehesten gerecht wird.
Die folgende Untersuchung beginnt im Teil 1 mit einer komprimierten Darstellung
des deutschen Rechtes, wobei jedoch nicht die gesamte Sicherungsübereignung
dargestellt werden soll, sondern der Fokus auf die problematischen und reformbedürftigen
Stellen unseres Kreditsicherungssystems gerichtet wird. Teil 2 der Arbeit
ist den Problemen der Sicherungsübereignung gewidmet, die sich im internationalen
Verkehr ergeben. Teil 3 der Arbeit befasst sich mit einer ausführlichen Darstellung
des besitzlosen Pfandrechtes in den Niederlanden. Im rechtsvergleichenden
Teil 4 werden dann schließlich noch einmal die Unterschiede dargestellt und überlegt,
inwieweit es möglich und sinnvoll ist, die niederländischen Lösungen auf das
deutsche Recht zu übertragen. Dabei geht es vor allem um die Frage, inwiefern
eine niederländische Lösung die für Deutschland aufgezeigten nationalen und internationalen
Schwierigkeiten vermeiden kann und welche weitergehenden Veränderungen
unter Umständen nötig sind.
13
HN JV 1928-II, 116-121.
14
Meijers, De algemene begrippen van het burgerlijk recht, 1948, S. 89f; T.M. Art. 3.4.1.2.
(3-84), Parl. Gesch. Boek 3, S. 317.
15
Drobnig in: European Review of private law 1993, 171ff.; Hartkamp in: Questions of Civil
Law Codification, Budepest 1990, S. 67ff; Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung,
S. 15 + 101.
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