Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
Forderungen werden gem. Art. 3-93 NBW mittels einer schriftlichen Urkunde und
der Mitteilung an den Schuldner übertragen. Unbewegliche Sachen werden
gem. Art. 3-89 NBW durch notarielle Urkunde und Registereintrag 792 übertragen.
Die Übertragung von beweglichen Sachen erfolgt mittels Besitzverschaffung. Dabei
unterscheidet das niederländische Recht streng zwischen Besitzübertragung –
die nur durch den bezitter möglich ist – und der Besitzverschaffung – die neben
dem bezitter auch der houder wirksam vornehmen kann 793 Der bezitter ist dabei der
Eigenbesitzer, während der houder einem Fremdbesitzer gleich zu stellen ist 794 .
Wie diese Besitzverschaffung aussehen kann, ist in den Art. 3-114 ff. NBW geregelt.
Grundsätzlich ist gem. Art. 3-114 NBW die tatsächliche Übergabe erforderlich.
Art. 3-115 NBW lässt daneben drei Fälle zu, in denen es keiner solchen tatsächlichen
Übergabe bedarf, sondern vielmehr eine zweiseitige Erklärung ausreichend
ist. Zu nennen ist gem. Art. 3-115 lid a NBW die Besitzverschaffung mittels
eines Besitzkonstituts 795 . Gegenüber Dritten, die Rechte an der Sache haben, wirkt
dieser Eigentumserwerb gem. Art. 3-90 II NBW jedoch erst mit der tatsächlichen
Übergabe. Des Weiteren erkennt das niederländische Recht in Art. 3-115 lid b
NBW die traditio brevi manu an. Danach bedarf es dann keiner Übergabe, wenn
der Erwerber bereits im Besitz der Sache ist und sich sein Fremdbesitzerwillen –
houderschap – in Eigenbesitzerwillen – bezit umgewandelt hat. Schließlich ist in
Art. 3-115 lid c NBW auch die traditio longa manu bekannt, wonach ein Dritter,
der bisher für den Veräußerer besessen hat, angewiesen wird, fortan für den Erwerber
zu besitzen und er sich damit einverstanden erklärt oder zumindest davon in
Kenntnis gesetzt worden ist 796 .
Schließlich darf die Lieferungshandlung gem. Art. 3-95 NBW ausnahmsweise auch
mittels einer privatschriftlichen Urkunde erfolgen, sofern eine andere Übertragungsform
nicht denkbar ist 797 .
3. Gutgläubiger Erwerb Art. 3-86 NBW
Fehlt dem Veräußerer die Verfügungsbefugnis, so sieht auch das niederländische
Recht in Art. 3-86 NBW die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs vor. Der Er-
792
Der Registereintrag ist in dem Sinne kein Eintrag, sondern vielmehr eine Sammlung der
Übertragungsurkunden.
793
Nieuwenhuis, Hoofdstukken vermogensrecht, 2003, S. 146f.
794
vgl. Art. 3-107 I (bezitter), Art. 3-107 III (houder); Nieuwenhuis, Hoofdstukken vermogensrecht,
2003, S. 142.
795
HR 22 mei 1953, NJ 1954, 189 (de Jong cassatie), AA III, S. 179.
796
Der Umgang mit dem „Dritten“ erscheint widersprüchlich, setzt man doch zunächst sein
Einverständnis voraus, um dann doch nur seine Kenntnis genügen zu lassen. Dies erklärt
sich aus einer Rechtsprechungsentwicklung, wonach zunächst nur die erste Alternative
(Art. 596 BW, Drion in: WPNR 3771, II), später dann auch die zweite anerkannt war (HR
1.november 1929 NJ 1929, S. 1745 m.nt. PS (Proehl & Gutmann / Schöck); vgl. dazu Asser/Mijnssen/de
Haan, Zakenrecht I, Rn 205.
797
Dies ist beispielsweise bei der Veräußerung einer gestohlenen Sache vorstellbar; P/R/H,
goederenrecht, Nr. 220.
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