Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Regelungen schuf, bürgerte sich ein neues Kreditsicherungsgeschäft ein, der Sicherungskauf.
Die Sicherungsübereignung wurde, da dem schwedischen Recht die
abstrakte Übereignung fremd war, in die Form eines Sicherungskaufes gekleidet.
Dem Sicherungsnehmer wurde zur Sicherung eines als „Kaufpreis“ getarntes Darlehen
das Eigentum einer bestimmten Sache übertragen, ohne jedoch den Besitz
übergehen zu lassen 357 . Dies war zunächst unproblematisch möglich, da das schwedische
Recht ursprünglich vom reinen Vertragsprinzip ausging, wonach das Eigentum
durch Abschluss des Vertrages übergeht, ohne dass es eines weiteren sachenrechtlichen
Momentes bedurfte. Um dem Faustpfandprinzip aber dennoch gerecht
zu bleiben, beschränkte die Rechtssprechung zunehmend das Vertragsprinzip auf
die Umsatz- nicht aber Sicherungsgeschäfte 358 . Dies brachte jedoch erhebliche Beweisschwierigkeiten
mit sich, sodass sich eine solche Herangehensweise als unattraktiv
erwies 359 . Aus diesem Grund wurde 1845 die „Verordnung über den Handel
mit Fahrnis, die der Käufer in der Obhut des Verkäufers belässt – Lag om handel
med lösören, som koöparen låter I säljarens vård kvarbliva“ geschaffen, die bis
auf wenige Änderungen bis heute in Kraft ist und entgegen der ursprünglichen
Motivation nach und nach für Sicherungs- und Umsatzgeschäfte angewendet wurde
360 . Danach bedarf der Sicherungskauf zu seiner Wirksamkeit einer schriftlichen,
von zwei Zeugen beglaubigten Vereinbarung, die Kaufpreis und Kaufsache genau
bezeichnet, in der lokalen Presse bekannt gegeben und beim Amtsgericht registriert
wird 361 .
Dieses Sicherungsmittel hat in der schwedischen Praxis jedoch nur eine sehr geringe
Bedeutung 362 und kann deshalb nicht als Interessenausgleich für die Warenkreditgeber
betrachtet werden. Zum einen schreckt das umständliche und damit auch
kostenintensive Verfahren ab. Des Weiteren gehen die Pfändung und grds. auch die
Unternehmenshypothek 363 dem Sicherungseigentum vor und räumen ihm nur eine
nachrangige und damit unattraktive Stellung ein. Der Sicherungskauf hat daher
stark an Bedeutung eingebüßt.
357 v. Bar, Sachenrecht in Europa Bd. I, S. 510; Carsten, Fahrnis als Kreditunterlage im schwedischen
Recht, S. 52; Ring/Olsen-Ring, Einführung in da skandinavische Recht, Rn. 810.
358 NJA 1912 S. 156.
359 Carsten, Fahrnis als Kreditunterlage im schwedischen Recht, S. 54.
360 Bergmann, Kauf und Fahrniskauf nach der lösöreköpsförordning, S. 132; Gottheiner in:
RabelsZ 18 (1953), 356 (363); Karlgren in: SvJT 1936, 161 (167); aus ähnlichen Erwägungen
wurde auch in Dänemark der Sicherungskauf als unzulässig bewertet, vgl. Gottheiner
in: RabelsZ 18 (1953), 356 (362).
361 vgl. § 1 lösöreköpsförordning.
362 1981 beispielsweise wurden lediglich 35 Registrierungen verzeichnet; vgl.: P.J.Eckerberg,
Lösöreköp i praktiken en ondersökning in SvJT 68 (1983), 643 (644) bis 649.
363 Die Unternehmenshypothek tritt nur dann hinter dem Sicherungseigentum zurück, wenn das
letzte Formerfordernis zu dessen Begründung mehr als 30 Tage vor dem Antrag auf Eintragung
einer Unternehmenshypothek erfüllt worden ist; vgl.: Wenckstern in: RabelsZ 52
(1988), 663 (689); Kap. 2 § 4 II FHL i.V.m. § 3a Lag om handel med lösören, som köparen
later i säljarens vard kvarbliva.
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