Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
sche Literatur zunächst davon auszugehen, dass die Sicherungsübereignung neben
dem Registerpfandrecht keinen Anwendungsbereich hat 465 . Wie gezeigt, hatte die
Sicherungsübereignung seit je her einen schweren Stand in der polnischen Rechtspraxis
und wurde im Jahre 1996 von der Rechtsprechung offen angegriffen. Des
Weiteren wurde sowohl beim Bankenpfandrecht als auch bei der Sicherungsübereignung
vornehmlich die mangelnde Publizität bemängelt. Die Sicherungsübereignung
nunmehr aufrecht zu erhalten, würde eine Rückkehr zur Publizitätslosigkeit
bedeuten, denn sie lässt sich mit wesentlich geringerem Aufwand bei gleichem
Ergebnis begründen und würde daher eher Anwendung finden. Schließlich diente
die Sicherungsübereignung in erster Linie dazu, die Lücke zu schließen, die das
Besitzpfandrecht und das Bankenpfandrecht gelassen haben 466 . Dies ist nun jedoch
durch das allgemeine Registerpfandrecht geschehen 467 , sodass es der Sicherungsübereignung
nicht länger bedarf. Dennoch entschied sich der Gesetzgeber im Jahre
1997 anders. Gem. Art. 101 § 2 des am 7.1.2002 in geänderter Fassung in Kraft
getretenen neuen Bankengesetzes können Forderungen einer Bank auch durch die
Sicherungsübereignung bzw. Sicherungsübertragung von beweglichen Sachen oder
Rechten, welche im Eigentum Dritter stehen, besichert werden 468 . Zumindest im
Sicherungsverkehr der Banken tritt die Sicherungsübereignung also neben Besitz-
und Registerpfandrecht 469 . Ob es im Ergebnis bei diesem Nebeneinander bleibt,
wird aus den oben genannten Gründen vereinzelt bereits bezweifelt 470 . Auch im
privaten Verkehr dürfte weiterhin auf die Sicherungsübereignung zurückgegriffen
werden, da hier das Registerpfandrecht nicht gilt und der Verkehr anderenfalls nur
auf das Faustpfandrecht beschränkt bliebe.
ff) Litauen
Litauen hat bei der Ausarbeitung eines Mobiliarsicherungsgesetzes auf eine Zusammenarbeit
mit der EBRD verzichtet 471 . Dennoch weist das Ergebnis der litauischen
Bemühungen eine große Ähnlichkeit mit den restlichen osteuropäischen
Ländern auf, wenn auch einige spezifische Besonderheiten zu nennen sind.
Nach der Systemtransformation fanden in Litauen zunächst einige Novellen des
Zivilgesetzbuches statt 472 . Danach enthielt das ZGB in §§ 198-211 ZGB lediglich
465 Schulze in: MfOR 1997, 175 (187); Cierpial/Thurner in: WiRO 1997, 345 (346), der zwar
nur die durch das Registerpfandrecht betroffenen gesetzlichen Neuregelungen behandelt,
dessen Schweigen zur Sicherungsübereignung jedoch nicht als Bejahung der weiteren Anwendung
gewertet werden darf.
466 Schulze in: MfOR 1997, 175 (187).
467 Was sich insbesondere darin zeigt, dass das Bankenpfandrecht aus Art. 308 ZGB ausdrück-
lich abgeschafft worden ist.
468 Pörnbacher in: WiRO 2002, 243 (237).
469 Baczyk in: Drobnig/Roth/Trunk, Mobiliarsicherheiten in Osteuropa, S. 101 (111).
470 Baczyk in: Drobnig/Roth/Trunk, Mobiliarsicherheiten in Osteuropa, S. 101 (102); Schulze
in: MfOR 1997, 175 (187).
471 Bartkus/Petrauskaite, EBRD – law in transition, autum 2000, S. 50 (51).
472 Die umfassenste Novelle erfolgte am 17.05.1994. Valstybes Zinios 1994 Nr. 44, Pos. 805.
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