Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
sprechen 536 . Art. 3 II 2 EGBGB selbst bestimmt den Vorrang des Gemeinschaftsrechts
vor den Regeln des IPR. Auch das internationale Privatrecht ist lediglich
nationales Recht und damit dem Gemeinschaftsrecht untergeordnet 537 . Es besteht
zwar die berechtigte Befürchtung, das Gemeinschaftsrecht würde die differenziert
austarierten Interessenabwägungen des Internationalen Privatrechts aushebeln 538 ,
jedoch ist auch das Gemeinschaftsrecht gem. Art. 30 EGV den Grundsätzen der
Verhältnismäßigkeit verpflichtet, sodass die Gefahr einer Verfälschung der Ziele
des IPR kaum besteht. Weiterhin sind auch richtlinienerfüllende Kollisionsnormen
existent 539 , was wiederum beweist, dass das Kollisionsrecht der Verwirklichung der
gemeinschaftsrechtlichen Ziele dient und ihm folglich untergeordnet ist. Die Normen
des Internationalen Privatrechts müssen sich damit am Gemeinschaftsrecht
messen lassen. Im Ergebnis bleibt also festzuhalten, dass die Kollisions- und Sachnormen,
auf welche die fehlende Anerkennung der deutschen Sicherungsübereignung
zurückzuführen ist, durchaus an Art. 28 EGV gemessen werden können. Die
drei anwendungsbeschränkenden Hürden sind daher genommen, sodass im Folgenden
untersucht werden kann, ob die anerkennungsversagenden Vorschriften
gegen Art. 28 EGV verstoßen.
Art. 28 EGV verbietet die Einfuhrbeschränkungen von Waren innerhalb der Mitgliedstaaten.
Dass es sich um Waren handeln muss, ergibt sich nicht unmittelbar
aus Art. 28 EGV, lässt sich jedoch aus der Stellung der Norm innerhalb des Titels
zum freien Warenverkehr sowie aus Art. 23 II EGV entnehmen. Der Begriff „Ware“
ist im EGV selbst nicht definiert, umfasst jedoch alle körperlichen, geldwerten
Gegenstände, die Gegenstand von Handelsgeschäften zwischen den Mitgliedstaaten
sein können 540 . Von Art. 28 EGV werden diejenigen Waren erfasst, die gem.
Art. 23 II EGV aus einem Mitgliedstaat stammen, sofern zumindest der endgültige
Fertigungsprozess dort stattgefunden hat sowie die aus dritten Ländern stammenden
Waren, soweit sie sich innerhalb eines Mitgliedstaates im freien Verkehr befinden
541 . Die vorliegend betrachteten Sicherungsgüter sind dabei zweifelsohne
Waren.
536 So auch Höpping, Auswirkungen der Warenverkehrsfreiheit auf das IPR, 1997, S.31f.; Kieninger,
Mobiliarsicherheiten im europäischen Binnenmarkt, 1996, S. 126; Kreuzer in: Müller-Graff
(Hrsg.), Gemeinsames Privatrecht in der Europäischen Gemeinschaft, S. 373
(414); Roth in: RabelsZ 55 (1991), 623 (637).
537 EuGH 15.7.1964 – Rs. 6/64, Slg. 1964, 1251 (1270); vgl. Kreuzer in: Müller-Graff (Hrsg.)
Gemeinsames Privatrecht in der europäischen Gemeinschaft, S. 373 (414).
538 So die geäußerten Befürchtungen von Gebauer in: IPRax 1995, 152 (155); Hommelhoff in:
AcP 192 (1992), 71 (101); Schneider in: NJW 1991, 1992.
539 z.B. Art. 29a EGBGB – Umsetzung von Art. 12 II der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG.
540 EuGH 10.12.1968 Rs. 7/68, Kunstschätze, Slg. 1968, 633; EuGH 23.2.1995 – Rs. C-358/93
und C-416/93 Bordessa, Slg. 1995, I-361ff., Rs. C-358/93; 416/93; Oppermann, Europarecht,
Rn. 1268.
541 EuGH 9.7.1992 – Rs. C-2/90 Abfall in Wallonien, Slg. 1992, I-4431.
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