Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

4. Teil – Rechtsvergleich
Recht auf vorrangige Befriedigung zu 1043 . Für den stillen Pfandnehmer wird jedoch
eine Ausnahme gemacht. Gem. Art. 496 III, 461a NRv kann er die Sache herausverlangen
und selbst nach eigenem Gutdünken zur Vollstreckung übergehen. Dabei
werden zwei Folgen erreicht. Den Gläubigern des Sicherungsgebers wird eine Verfügungsbefugnis
entzogen, die sie im Normalfall des Faustpfandrechtes gar nicht
gehabt hätten. Des Weiteren darf der Sicherungsnehmer gem. Art. 3-251 II NBW
die Vollstreckung selbst gestalten und mithin auch den freihändigen Verkauf wählen.
Die niederländische Rechtsordnung erreicht daher ein Ergebnis, dass Deutschland
wertungsgerechter Weise sehr gern gehabt hätte, aufgrund der Gesetzeslage
jedoch nicht erreichen konnte. Setzt man daher das stille Pfandrecht ins deutsche
Recht um, so erreicht man zumindest den Vorteil einer klaren Rechtslage – den
oben geführten Diskussionen wird der Boden entzogen. Des Weiteren entstehen
nicht mehr Probleme, als man derzeit bereits hat. Man sollte sich jedoch zusätzlich
auch zu Sonderregeln in der ZPO entschließen, um so ein lückenlos wertungsgerechtes
Bild zu erhalten. Als Vorbild dazu können durchaus die Art. 496 III, 461a
NRv der niederländischen Rechtsordnung dienen.
Vollstrecken die Gläubiger des Sicherungsgebers dahingehend in das beim Sicherungsnehmer
ausnahmsweise befindliche Gut, so kam die deutsche Gesetzeslage
auch ohne wertendes Eingreifen der Rechtsprechung zu einem gerechten Ergebnis.
Gem. § 809 ZPO konnte der Sicherungsnehmer die Herausgabe verweigern und bei
Missachtung dieser Weigerung die Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO
geltend machen mit der Folge, dass die Vollstreckung für unzulässig erklärt werden
kann 1044 . Überträgt man das stille Pfandrecht in das deutsche Recht, so erhält
man ohne zusätzliche Korrekturen das gleiche Ergebnis.
bb) Gläubiger des Sicherungsnehmers vollstrecken
Schwieriger wiederum gestaltete sich die Situation, in der die Gläubiger des Sicherungsnehmers
in das bei ihm ausnahmsweise befindliche Gut vollstrecken. Hier
stellt sich die Frage, welche Rechte dem Sicherungsgeber als bloß schuldrechtlich
Berechtigtem zustehen. Dabei kam die Rechtsprechung zu dem Ergebnis, auch
dem Sicherungsgeber ein Recht aus § 771 ZPO zuzubilligen, jedoch unter der Voraussetzung,
dass der Sicherungsgeber mit der Tilgung der gesicherten Forderung
nicht in Verzug gerät 1045 . Mit der Einführung des stillen Pfandrechtes in das deutsche
Recht käme man durch reine Gesetzesanwendung zum gleichen Ergebnis. Der
Sicherungsgeber bleibt Eigentümer, er kann das Recht der Drittwiderspruchsklage
jederzeit geltend machen. Ein stilles Pfandrecht im deutschen Recht wäre damit
von klaren und feststehenden Regelungen bestimmt – ein Tätigwerden der Rechtsprechung
ist nicht länger erforderlich, damit verbundene Unsicherheiten können
1043 Insofern steht dieses Ergebnis in einem deutlichen Gegensatz zu dem für die deutsche Sicherungsübereignung
entwickelten Resultat der Rechtsprechung, welches jedoch wie gezeigt
eher aus Mangel an Möglichkeiten zustande gekommen ist.
1044 Thomas/Putzo, ZPO-Komm, § 766 Rn. 11, 12.
1045 Siehe Seite 16.
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