Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

4. Teil – Rechtsvergleich
Zeit zu fordern. Als Vorbild kann Litauen dienen, wo es innerhalb von 48 Stunden
möglich ist, ein Sicherungsrecht in das Zentralregister eintragen zu lassen.
c. Kosten- und Verwaltungsaufwand
Schließlich wurde dem öffentlichen Zentralregister auch ein zu hoher Kosten- und
Verwaltungsaufwand vorgeworfen. Eine genaue Berechnung des tatsächlichen
Aufwandes hat bis heute jedoch nicht stattgefunden. Wie gezeigt, wurde ein zweigleisiges
Registrierverfahren vorgeschlagen, bei dem in einzelnen Ortsregistern die
Eintragung beantragt wird, die schlussendlich in einem Zentralregister stattfindet.
Um den Verwaltungs- und damit auch den Kostenaufwand gering zu halten, ist es
notwendig, die Eintragungsbeantragung so standardisiert wie möglich zu gestalten.
Als Vorbild könnte das amerikanische Recht dienen 1171 , die für den Eintragungsantrag
ein überall erhältliches Standardformular vorsehen. In dieses werden Name
und Adresse der beiden Sicherungsparteien sowie der Sicherungsgegenstand aufgenommen.
Da wie gezeigt an die Bestimmung des Sicherungsgegenstandes keine
erhöhten Anforderungen gestellt werden, erspart dies Kosten und Aufwand. Die
Eingabe dieser beschränkten Anzahl von Daten über eine Maske der Datenverarbeitung
dürfte keine Schwierigkeiten und mithin keinen Aufwand darstellen und
folglich auch nur ein geringes Maß an Kosten verursachen 1172 . Schließlich sollte
man erwägen, für die zu registrierende Sicherheit eine Mindestforderungshöhe
festzusetzen, um so maginale Sicherungen aus dem Register herauszuhalten 1173 .
d. Ergebnis
Um die genannten Vor- und Nachteile eines öffentlichen Registers zu verbinden,
ist es daher nötig, ein EDV-gestütztes Zentralregister zu schaffen, in das mittels
eines Standardformulars die Sicherungsparteien und eine allgemeine Beschreibung
des Sicherungsgegenstandes eingetragen werden.
VI. Endergebnis
In den ersten beiden Teilen der Arbeit wurde bewiesen, dass das deutsche Institut
der Sicherungsübereignung dringend einer Ersetzung bedarf. Die Zweck-Form-
Diskrepanz einerseits sowie die Publizitätslosigkeit andererseits werfen sowohl auf
nationaler als auch auf internationaler Ebene eine Vielzahl von Problemen auf, die
auch auf der europarechtlichen Ebene bisher noch keine Lösung gefunden haben.
1171 Milger, Mobiliarsicherheiten im deutsche und US-amerikanischen Recht – eine rechtsvergleichende
Untersuchung, 1982, S. 56ff.
1172 So verursacht beispielsweise eine nach dem UCC vorgenommene Registrierung (ohne Datenverarbeitung!)
lediglich Kosten zwischen umgerechnet 4 und 5 €. Diese Kosten können
sehr gut auf den Eintragenden abgewälzt werden.
1173 vgl. für Ungarn: Bókai/Szeibert in: FS für Schippel, S. 843 (858).
266