Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
geber zu keinen weiteren Verfügungen über die Sache berechtigt. Wenn der Sicherungsgeber
schon nicht selbst über die Sache verfügen kann, dann sollte konsequenterweise
auch dessen Gläubigern ein Zugriff verwehrt sein 76 . Ein weiterer
Unterschied besteht in der Verwertungsmöglichkeit. Regelmäßig wird in der Sicherungsabrede
die Möglichkeit des freihändigen Verkaufes vereinbart 77 . Verweist
man den Sicherungsnehmer auf das Recht der vorzugsweisen Befriedigung, so
drängt man dem Sicherungsnehmer eine andere als die vertraglich vereinbarte Verwertungsart
auf. Die Sache wird durch den Gerichtsvollzieher versteigert, der Sicherungsnehmer
kann nicht mehr selbst Ort und Zeit der Verwertung bestimmen.
Dadurch entstehen ihm jedoch Nachteile, die durch die Sicherungsabrede und die
Vereinbarung des freihändigen Verkaufes gerade ausgeschlossen werden sollten.
Zum einen fällt der Versteigerungserlös regelmäßig geringer aus, als der Erlös
durch den freihändigen Verkauf 78 . Weiterhin kann das Sicherungsgut vorzeitig versteigert
werden, was vor allem dann ungünstig ist, wenn die Forderung gut verzinst
und ausreichend gesichert war. Nachteile entstehen auch in den Fällen, in denen
der Wert des Sicherungsgutes den Betrag der Forderung nicht deckt. Hier tröstet
sich der Sicherungsnehmer häufig damit, dass die Maschinen dem Betrieb zur Verfügung
stehen, dieser gewinnbringend arbeiten kann und so die Möglichkeit besteht,
die Schuld abzutragen 79 . Wird in das Sicherungsgut vollstreckt, kann der
Sicherungsnehmer sich aufgrund des minderen Wertes der Sache nicht vollständig
befriedigen und verliert außerdem noch die Chance, dass der Kredit durch die Gewinne
des Betriebes getilgt wird. Durch den Verweis des Sicherungsnehmers auf
den Rechtsbehelf des § 805 ZPO bereitet man ihm daher Nachteile, die er durch die
Sicherungsabrede gerade ausschließen wollte und verstößt so im groben Maße
gegen die Privatautonomie.
Richtigerweise muss man daher dem Sicherungsnehmer den Rechtsbehelf des
§ 771 ZPO zustehen. Dies ist auch gegenüber den ungesicherten Gläubigern des
Sicherungsgebers nicht unbillig, da sie auch so keine größeren Nachteile erleiden.
Sie können den Rückübertragungsanspruch des Sicherungsgebers pfänden und die
Forderung gem. § 267 I BGB ohne Hinderungsmöglichkeiten tilgen 80 .
c. Ergebnis
Neben dem Recht, die Herausgabe zu verweigern, wird daher je nachdem, ob die
Gläubiger des Sicherungsnehmers oder die des Sicherungsgebers auf das Sicherungsgut
zugreifen wollen, mal dem einen und mal dem anderen das Recht aus
§ 771 ZPO gewährt. Beiden Beteiligten wird entweder aus formalen oder aus Wertungsgründen
eine eigentümerähnliche Stellung zuerkannt. Damit versucht man die
76 Gerhardt in: JuS 72, 696 (697).
77 Bötticher in: MDR 1950, 705 (707); Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 1417;
Gerhardt in: JuS 72, 696 (697); Gottwald, Zwangsvollstreckung, § 771 Rn. 25.
78 Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 1417.
79 Hierauf hat insbesondere Serick, Bd. III, S. 208 ff. hingewiesen.
80 Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 1417.
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