Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

4. Teil – Rechtsvergleich
Die aus der Form-Zweck-Diskrepanz resultierenden Schwierigkeiten werden wie
gezeigt von einer flexiblen deutschen Rechtsprechung aufgefangen. Aus dieser
Sicht ist die Reformierung des deutschen Sicherungssystems nicht unbedingt zwingend,
sondern im Hinblick auf Rechtsklarheit allenfalls wünschenswert. Ein anderes
Bild eröffnet sich hinsichtlich der Publizitätslosigkeit. Neben den praktischen
Problemen bei der Eigentümerermittlung führt sie auf nationaler Ebene – insbesondere
in der Insolvenz – zu einer bedenklichen Entfernung vom Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz.
Bereits während der Arbeiten zur Insolvenzrechtsreform
war man sich dieser Problematik bewusst. Schon damals gab man zu bedenken,
dass die Lösung nur in der Reform des materiellen Sachenrechts gefunden
werden kann. Dennoch entschied man sich dagegen und schaffte der Sicherungsübereignung
in der Insolvenz eine weitere Berechtigung. Die Probleme blieben
ungelöst. Bei der Entfernung vom Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung handelt
es sich jedoch wie gezeigt keinesfalls um ein untergeordnetes Problem, welches
hinnehmbar wäre. Geschützt werden sollen insbesondere die Gläubiger, die
gezwungenermaßen ungesichert bleiben und daher auch besonders schutzwürdig
sind. Die Sicherungsübereignung mit ihrer mangelnden Publizität schmälert die
Erfolgsaussichten dieser Gläubiger in der Insolvenz des Schuldners jedoch gleich
zweifach. Zum einen werden die Sicherungsnehmer vor den ungesicherten Gläubigern
privilegiert befriedigt. Dies ist den Sicherungsrechten jedoch immanent und
nicht auf die Publizitätslosigkeit zurückzuführen 1174 . Diese führt jedoch dazu, dass
Gläubiger ihre ungesicherte Kreditierung nicht erkennen und entsprechend reagieren
können und daher aufgrund der Heimlichkeit der Sicherungsübereignung erst
in die Stellung als ungesicherte Gläubiger hineingedrängt werden. Sie gehen in der
Insolvenz häufig leer aus. Eine derartige Benachteiligung einer schutzwürdigen
Gruppe darf vom Gesetz jedoch nicht hingenommen werden. Aus nationaler Sicht
besteht daher durchaus Anlass, die Veränderung des deutschen Sicherungssystems
in Angriff zu nehmen. Dieses Ergebnis wurde durch die Betrachtung der deutschen
Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr deutlich verstärkt. Die
Mehrzahl der west- und osteuropäischen Länder verweigern der deutschen Sicherungsübereignung
bei Eintritt der besicherten Sache in ihr Land die Anerkennung –
das Sicherungsrecht verfällt. Zum Vorwurf wird dem deutschen Sicherungsinstitut
dabei erneut die mangelnde Publizität gemacht.
Durch das niederländische Institut des stillen Pfandrechtes können eine Vielzahl
dieser Schwierigkeiten behoben werden. Dies gilt jedoch vorrangig für die Probleme,
die aus der Form-Zweck-Diskrepanz resultieren. Hinsichtlich der Publizitätsprobleme
bietet die niederländische Rechtsordnung jedoch keine Lösung. Die von
den niederländischen Gesetzgebern für das stille Pfandrecht gewählten Publizitätsträger
– die öffentlichen und die registrierten privatschriftlichen Urkunden – bieten
Dritten keine Möglichkeit der Kenntnisnahme von diesem Sicherungsrecht. Aus
dieser mangelnden Kenntnisnahme jedoch resultierte zum einen im deutschen nati-
1174 Insofern kann es keine reine Gläubigergleichbehandlung geben. Dennoch wird das Ziel
einer Gleichbehandlung von der InsO weiterhin vorgegeben und kann daher nicht mit dem
Hinweis auf Unerreichbarkeit gänzlich aufgegeben werden.
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