Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
entweder gar nicht gesichert, oder es wird ein unzulässiger Modus gewählt, sodass
man bei der Verwertung Gefahr läuft, sich die Unwirksamkeit der Bestellung entgegenhalten
lassen zu müssen. Als Kreditsicherungsmittel ist die österreichische
Sicherungsübereignung daher kaum geeignet.
Die Sicherungsübereignung wird nicht nur unter den gleichen Voraussetzungen
wie ein Pfandrecht begründet, sondern entfaltet grundsätzlich auch die gleichen
Wirkungen. Insbesondere in der Insolvenz werden diese beiden Institute gleich
behandelt 261 . Der einzige Unterschied besteht in der Exekution. Befindet sich die
Sache bei einem Dritten, so kann der Sicherungseigentümer der Exekution gem.
§ 37 EO widersprechen, dem Pfandgläubiger hingegen steht gem. §§ 258, 262 EO
lediglich das Recht auf vorzugsweise Befriedigung zu 262 . Aufgrund dieser weitgehenden
Gleichbehandlung fehlt der Sicherungsübereignung in Österreich die eigene
praktische Relevanz.
Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die österreichische Sicherungsübereignung
in Gleichbehandlung zum Pfandrecht strenge Publizitätsanforderungen an ihre
Begründung stellt. Dies raubt ihr zum einen die eigene praktische Relevanz neben
dem Pfandrecht und macht sie zum anderen gerade für Geldkreditgeber nahezu
unbrauchbar.
cc) Eigentumsvorbehalt
Ein weiteres anerkanntes Mobiliarsicherungsmittel in der österreichischen Rechtspraxis
ist der Eigentumsvorbehalt. Er bildet die Kehrseite der Sicherungsübereignung.
Mit seiner Hilfe schützen sich die Warenlieferanten vor einem frühzeitigen
Verlust ihres Eigentums, herbeigeführt durch Sicherungsübereignungen seitens des
Warenkäufers. Aufgrund der zögerlichen Anwendung der Sicherungsübereignung
hat sich auch der Eigentumsvorbehalt bei weitem nicht so rasant wie in Deutschland
entwickeln können.
Zunächst nicht normiert ist der Eigentumsvorbehalt mittlerweile in den § 297a
ABGB und § 24 I Z 9 KSchG gesetzlich anerkannt. Anders als in Deutschland
dient der Eigentumsvorbehalt jedoch nicht nur der Sicherung der Kaufpreisforderung,
sondern steht auch den Geldkreditgebern als Sicherungsmittel zur Verfüggung
263 . Er führt so zumindest teilweise einen Ausgleich zur restriktiven Anwendung
der Sicherungsübereignung herbei.
Die Geldkreditsicherung kann in zwei Formen erfolgen. Einerseits besteht die
Möglichkeit der sogenannten Ankaufsfinanzierung. Dabei nimmt der Vorbehaltskäufer
einen Geldkredit zur Tilgung der Kaufpreisraten auf und übereignet im Ge-
261 vgl. § 10 III KO.
262 So ständige Rspr.: OGH SZ 50/42; 54/89 und auch die Literatur: Burgstaller, Das Pfandrecht
in der Exekution (1988), S. 150 ff; Frotz, Kreditsicherungsrecht, S. 123.
263 Frotz, Kreditsicherungsrecht, S. 153; Hadding/Schneider-Habel, Das Recht der Kreditsicherheiten
in europäischen Ländern, Österreich, S. 260.
71