Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Bank – diesmal unter Zuhilfenahme einer gewissen Voraussicht – zu den oben
beschriebenen Vorsichtsmassnahmen gezwungen.
Die Nichtanerkennung der Sicherungsübereignung im europäischen Ausland führt
seitens der kreditgebenden Banken zu einer reduzierten Brauchbarkeit des Sicherungsmittels
und damit zu einem Verzicht der Kreditvergabe oder der erheblichen
Verteuerung derselben.
Unstreitig von der Kapitalfreiheit erfasst ist die erstgenannte Fallgruppe, in welcher
der vergebene Kredit bereits grenzüberschreitend ist, das heißt, dass Sicherungsnehmer
und Sicherungsgeber in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind 689 .
Problematisch erscheint jedoch die zweite Fallkonstellation. Hier findet die eigentliche
Kreditbeziehung im Inland statt, lediglich die besicherte Sache gelangt anschließend
ins Ausland. Hier scheinen die EG-Freiheiten gar nicht berührt zu sein.
Wenn man jedoch den Verkehr zwischen den Staaten schützt, so muss erst recht
der inländische Verkehr vor den Zugriffen des europäischen Auslands geschützt
sein. Die Grundfreiheiten verfolgen in erster Linie das Ziel, Repräsentationsdefizite
auszugleichen 690 . Damit unterliegen auch solche Sachverhalte den europäischen
Grundfreiheiten, die sich zwar im Inland zutragen, deren Wirksamkeit jedoch von
einer ausländischen Rechtsordnung bestimmt ist 691 . Beide der oben beschriebenen
Situationen sind folglich von der Kapitalverkehrsfreiheit betroffen, die aus den
genannten Gründen vorliegend auch verletzt ist. Genau wie die Warenverkehrsfreiheit
unterliegt jedoch auch die Kapitalverkehrsfreiheit gewissen Schranken.
Zunächst fraglich wäre, ob die Einschränkung der Keck-Rechtsprechung vorliegend
übertragbar ist. Dies kann jedoch offen bleiben, da die zur Rede stehenden
Regelungen wie gezeigt zwar als Verkaufsmodalitäten ausgestaltet sind, jedoch
dennoch in den Schutzbereich der Grundfreiheiten fallen 692 . Weitere Schranken für
die Kapitalverkehrsfreiheit ergeben sich aus Art. 58 I lit. a sowie lit. b EGV. Wie
die Nennung von Gründen, wie die Öffentliche Ordnung und Sicherheit, in
Art. 58 I lit. b EGV zeigt, sollen die aufgelisteten Schranken keineswegs abschließend,
sondern vielmehr nur beispielhaft sein 693 . Hier werden Parallelen zur Cassis-
Rechtsprechung gezogen 694 , wonach eine Maßnahme dann nicht mehr in die
Grundfreiheit eingreift, sofern sie auf zwingenden Erfordernissen beruht und durch
verhältnismäßige Erwägungen „gerechtfertigt“ ist. Insoweit kann auf die getätigten
Aussagen verwiesen werden 695 .
689
v. Wilmowsky, Europäisches Kreditsicherungsrecht, S. 79.
690
Lecheler, Einführung in das Europarecht, S. 219.
691
v. Wilmowsky, Europäisches Kreditsicherungsrecht, S. 82.
692
Siehe Seite 131.
693
Herdegen, Europarecht, Rn. 281; Lecheler, Einführung in das Europarecht, S. 286; Pajunk,
Die Bedeutung und Reichweite der Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit des EG-
Vertrages – die gegenseitige Anerkennung von Privatrechtsinstituten am Beispiel der englischen
Mobiliarkreditsicherheiten.
694
EuGH 1.6.1999 - Rs C 302/97 Tiroler Bodenverkehrsgenehmigung, EuZW 1999, 635.
695 Siehe Seite 138.
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