Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
eine zusätzliche Besonderheit auf, die gerade im internationalen Verkehr mit
Deutschland von großem Interesse ist.
Da das lettische Civillikum dem deutschen BGB gleicht – beide sind im wesentlichen
ein Produkt der Pandektenwissenschaft –, enthält auch dieses Gesetz Regelungen,
die eine Sicherungsübereignung möglich machen – Art. 890 CL lässt Eigentumsübertragung
mittels Besitzkonstitut zu. Es existiert zwar keine indirekte
Legitimationsvorschrift (vgl. § 216 II BGB), eine ausdrückliche Verbotsvorschrift
(vgl. Art. 717 schw. ZGB) ist jedoch auch nicht vorhanden. In Rechtssprechung
und Literatur wurde deshalb das in den 20ern vereinzelt verwendete Institut der
Sicherungsübereignung anerkannt 444 . Mit Einführung des Kommerzpfandrechtes
dürfte diese Vorgehensweise jedoch überholt sein 445 . Dafür sprechen eine Vielzahl
von Gründen.
Zum einen besteht bei der Anerkennung der Sicherungsübereignung die Gefahr,
dass das Kommerzpfandrecht leer läuft. Alle Unternehmer würden auf das Sicherungsinstitut
der Sicherungsübereignung zurückgreifen und sich so die zeit- und
kostenintensive Registereintragung ersparen. Dass dies nicht Wille des Gesetzgebers
gewesen sein kann, ergibt sich bereits aus der Natur der Sache und findet seine
Bestätigung in Art. 3 IV KommerzPfG. Demnach dürfen Sachen, die Gegenstand
eines Kommerzpfandes sein können, nicht nach Regeln anderer Pfandrechte verpfändet
werden. Dem kann man natürlich entgegenhalten, dass diese Vorschrift für
die Sicherungsübereignung keine Geltung beansprucht, da dieses Institut gerade
kein Pfandrecht, sondern eine fiduziarische Übertragung des Vollrechtes ist 446 ,
dabei verkennt man jedoch zum einen, dass die Sicherungsübereignung ihrem
Zweck nach dem Pfandrecht viel näher steht, als der Vollrechtsübertragung. Zum
anderen findet die Sicherungsübereignung – obwohl sie bisher anerkannt war –
nirgends im lettischen Gesetz eine Erwähnung, sodass es verfehlt wäre, in der vorliegenden
Norm eine solche zu erwarten und vorauszusetzen. Es ist vielmehr der
Rechtsgedanke des Art. 3 IV KommerzPfG auch auf die Sicherungsübereignung
übertragbar, sodass zumindest im Anwendungsbereich des Kommerzpfandrechtes
eine Sicherungsübereignung keine Anwendung mehr finden kann.
Es sprechen jedoch auch gute Gründe dafür, der Sicherungsübereignung in Zukunft
jeglichen Anwendungsbereich zu verwehren. Zuzugeben ist, dass man damit Privatpersonen
– die nicht in den Anwendungsbereich des Kommerzpfandrechtes
fallen – damit das einzige, ihnen zur Verfügung stehende besitzlose Sicherungsmittel
nimmt. Doch auch hierzu scheint der lettische Gesetzgeber eine entsprechende
444
vgl. Balodis, Sicherungsübereignung im deutsch-lettischen Rechtsverkehr, 2001, S. 196
FN 774, 775.
445
So die hier vertretende Ansicht. Anders jedoch ohne nähere Begründung noch Balodis,
Sicherungsübereignung im deutsch-lettischen Rechtsverkehr, 2001, S. 197f., der jedoch seine
Meinung bereits revidiert hat. In Balodis in: Drobnig/Roth/Trunk, Mobiliarsicherheiten
in Osteuropa, 2003, S. 69ff, nennt er die Sicherungsübereignung nicht bei den bestehenden
Sicherungsinstituten, sondern schlägt lediglich deren Einführung vor (S. 78).
446
So wenig überzeugend Balodis, Sicherungsübereignung im deutsch-lettischen Rechtsver-
kehr, 2001, S. 193.
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