Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

(2) In das stille Pfandrecht
3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
Wird in die mit dem stillen Pfandrecht belastete Sache beim Pfandgeber durch die
Gläubiger des Pfandnehmers vollstreckt, könnte ein Fall des derdenbeslag vorliegen.
Dieser ist gegeben, wenn wegen einer Forderung gegenüber dem Schuldner in
eine ihm gehörige Sache vollstreckt wird, die sich jedoch zum Zeitpunkt der Vollstreckung
in der Obhut eines Dritten befindet 965 . Dies ist jedoch nicht gegeben, da
gerade nicht in das Eigentum des Schuldners, sondern eines Dritten vollstreckt
wird. Ein derdenbeslag liegt damit nicht vor. Die Gläubiger vollstrecken zwar wegen
einer Forderung in eine bei einem Dritten in Obhut befindende Sache, diese
Sache gehört vorliegend dem Dritten jedoch auch. Es greift vielmehr erneut die
Regelung des Art. 456 NRv, wonach der Pfandgeber der Vollstreckung sein Eigentumsrecht
entgegenhalten und die Vollstreckung so verhindern kann.
bb) Die Gläubiger des Sicherungsgebers verwerten
(1) In das stille Pfandrecht
Vollstrecken die Gläubiger des Pfandgebers in das beim ihm befindliche Gut, so
stellt sich die Frage, welche Reaktionsrechte dem Pfandnehmer zukommen.
Grundsätzlich ist er nicht berechtigt, gegen die Vollstreckung oder den späteren
Verkauf gem. Art. 456 bzw. 538 NRv Widerspruch einzulegen 966 . Er ist gem.
Art. 492 II NRv nun auch nicht mehr befähigt, die Sache herauszuverlangen und
sie seinerseits zu vollstrecken 967 . Er hätte gem. Art. 480 NRv lediglich einen Anspruch,
sich aus dem Rest des Nettoertrages zu befriedigen. Hier wird für den stillen
Pfandnehmer jedoch, wie gezeigt gem. Art. 496 III in Art. 461a NRv, eine
Ausnahme gemacht. Er kann, sofern er zur Vollstreckung bereit und befugt ist, die
Sache an sich ziehen und selbst unter Beachtung der erfolgten Pfändung zur Vollstreckung
übergehen. Wiederum kann der Pfandnehmer die Vollstreckung nicht
verhindern.
(2) In das Faustpfandrecht
Befindet sich die Sache in der Hand des Pfandnehmers und wird sie von Gläubigern
des Pfandgebers bei diesem gepfändet, so liegt eine typische Form des derdenbeslag
– der Pfändung bei Dritten vor 968 . Er ist grundsätzlich möglich bei beweglichen
Sachen, die keine Registergüter sind, dem Pfändungsschuldner gehören
965 Mijnssen/de Ligare Böhl/ Kist, Algemene aspecten van beslag en executie, 1983, S. 44;
Stein/Rueb, Nieuw Burgerlijk Procesrecht, 2002, S. 322; Oudelaar, Recht Halen, 1995,
S. 96.
966 Siehe Seite 206.
967 Siehe Seite 206.
968 Siehe Seite 212.
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