Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

4. Teil – Rechtsvergleich
finden. Zu nennen sind Art. 436 NRv, der die Pfändung öffentlicher Güter verbietet,
Art. 446, 447 NRv regeln das Pfändungsverbot von lebensnotwendigen Haushaltsgegenständen
und Arbeitsmitteln, Art. 475 b-g NRv schließlich untersagt die
Pfändung von Lohn bis zu einer bestimmten Höhe. Alle diese Vorschriften umfassen
jedoch lediglich die Pfändung von Sachen wegen einer Forderung 1057 . Die
Verwertung des stillen Pfandrechtes erfolgt jedoch – sofern es zu keiner freiwilligen
Herausgabe gem. Art. 3-237 III NBW gekommen ist – über die Herausgabevollstreckung
gem. Art. 496 NRv. Für diese Norm gelten die Unpfändbarkeitsregelungen
jedoch nicht 1058 . Dabei handelt es sich insofern um ein konsequentes Ergebnis,
als Art. 496 NRv lediglich einen Zwang für Art. 3-237 III NBW darstellt, der
eine Unpfändbarkeitsvorschrift gerade nicht bereit hält. Das stille Pfandrecht kann
mithin an allen Gütern – unabhängig von ihrer Pfändbarkeit im Rahmen der Forderungspfändung
– begründet werden.
Dieses Ergebnis stützt sich auf ähnliche Begründungen wie in Deutschland. Betont
wird vor allem die Privatautonomie 1059 . Die stille Verpfändung einer Sache erfolgt
aufgrund eigenen Willens. Der Schuldner ist sich im Klaren darüber, ob er eine
Sache dringend braucht – und sie daher nicht verpfändet – oder ob er auf sie im
Ernstfall verzichten kann. Nach der niederländischen Auffassung bedarf der
Schuldner daher keines weiteren Schutzes.
Denkbar wäre es jedoch, dass auch in den Niederlanden Stimmen laut werden, die
den stillen Charakter des Pfandrechtes betonen. Die verpfändete Sache verlässt in
diesen Fällen die Schuldnerhände nicht, sodass diese nicht zwangsweise über den
endgültigen Verlust der Sache nachgedacht haben müssen. Es ist also auch hier
denkbar, die entsprechende Anwendung der Pfändungsschutzvorschriften zu erwägen.
Seit dem Inkrafttreten des NBW werden Vorschriften jedoch nur noch äußerst
verhalten entsprechend angewendet. Vielbemühtes Argument für dieses zögerliche
Vorgehen ist, dass der Gesetzgeber, hätte er eine entsprechende Anwendung der
Norm gewollt, die auch geregelt hätte 1060 . Das stille Pfandrecht unterliegt mithin
keinen Pfändungsschutzvorschriften. Eine entsprechende Anwendung derselben
verbietet sich derzeit in den Niederlanden.
Würde man daher die Regelungen des stillen Pfandrechts ins deutsche Gesetz übertragen,
so hätte man zwar zunächst eine klare Regelung – der Pfändungsschutz gilt
für das stille Pfandrecht nicht – über kurz oder lang würde in Deutschland jedoch
wieder die bereits oben dargestellte Diskussion entbrennen, die sich mit der entsprechenden
Anwendung der Pfändungsschutzvorschriften beschäftigt. Wollte man
daher eine dem niederländischen Recht entsprechendes Institut des stillen Pfandrechtes
einführen, so würde sich hinsichtlich der Pfändungsschutzvorschriften eine
1057 Nispen/vanMierlo/Polak, Burgerlijk Rechtsvordering, Art. 496 Rn. 3.
1058 Nispen/vanMierlo/Polak, Burgerlijk Rechtsvordering, Art. 496 Rn. 1 a.E., 3.
1059 Mijnssen/Böhl/Kist, Algemene aspecten van beslag en executie, 1983, S. 63;
Nispen/vanMierlo/Polak, Burgerlijk Rechtsvordering, Art. 496 Rn. 1; Stein/Rueb; Nieuw
Burgerlijk Procesrecht, S. 315.
1060 Hartkamp, Compendium van het vermogensrecht volgens het nieuwe burgerlijk wetboek,
1984, S. 20; Rank-Berenschot in: NTBR 1997, S. 121(122).
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