Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
nach wie vor geschützt ist. Es ist daher auch durchaus denkbar, dass Gläubiger
trotz einer prinzipiellen Möglichkeit auf eine Sicherung verzichten, ohne dass dies
als fahrlässig zu qualifizieren ist. Unter Berücksichtigung dieser Gläubigergruppen
ist es also durchaus gerechtfertigt, gesicherte und ungesicherte Gläubiger gleich zu
behandeln.
Dem wird jedoch entgegengehalten, dass die ungesicherten Gläubiger keine homogene
Gruppe bilden und deshalb als solche auch nicht schutzwürdig sind 149 . Unter
den ungesicherten Gläubigern finden sich allzu häufig auch große Unternehmen,
die das Risiko bewusst eingehen, Berechtigte aus Waren- und Finanztermingeschäften,
sowie die Überziehungskredit gewährenden Banken. Diese Gläubigergruppen
hätten in der Tat die Möglichkeit gehabt, sich zu sichern und können sich
auch nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen. Aus ihrem leichtfertigen
Verhalten sollten also keine weitergehenden Schutzmechanismen resultieren. Es
wäre jedoch verfehlt, dies zum Anlass zu nehmen, allen ungesicherten Gläubigern
– auch den gezwungenermaßen ungesicherten – den Schutz, den die Gläubigergleichbehandlung
bietet, zu nehmen. Zum einen kommt dem Gesetzgeber die Aufgabe
zu, auch und gerade dem Minderheitenschutz zu dienen. Gerade weil die gezwungen
ungesicherten Gläubiger keine starke Gruppe bilden, müssen sie geschützt
werden. Hinzukommend gelingt es nur äußerst selten, schutzwürdige
Gruppen zu bilden, in denen dann auch tatsächlich alle schutzwürdig sind. Ein
vielbemühtes Beispiel bietet der Verbraucherschutz. Hier werden pauschal dem
Verbraucher weitergehende Rechte eingeräumt 150 , um so ein „für gewöhnlich“
bestehendes Kenntnisgefälle zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer
auszugleichen 151 . Ob ein solches Ungleichgewicht tatsächlich vorliegt, wird nicht
geprüft. Dennoch sind auch hier eine Vielzahl von Fällen denkbar, in denen keineswegs
ein Kenntnisgefälle besteht 152 – dennoch wird der Schutz gewährt. Die
Tatsache, dass die ungesicherten Gläubiger keine homogene Gruppe bilden, kann
daher nicht als taugliches Argument angesehen werden, den tatsächlich ungesicherten
Gläubigern den Schutz zu verweigern.
Schließlich wird vorgebracht, kleinere und mittlere Unternehmer – typischerweise
gezwungen ungesicherte Gläubiger – müssen „mit dem rauen Klima der freien
Marktwirtschaft“ zurechtkommen 153 . Sie zu schützen, würde eine Anwendung von
Sozialrecht auf kleinere und mittlere und Wirtschaftsrecht auf größere Unternehmen
bedeuten. Gefordert wird daher, es dem Markt zu überlassen, wie die einzelnen
Gläubiger zueinander stehen. Dies ist aus der wirtschaftlichen Sicht betrachtet
sicher das „gerechteste“ Ergebnis. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass
149
Wilmowsky, Europäisches Kreditsicherungsrecht, 1996, S. 144.
150
vgl. die erweiterten Widerrufsrechte gem. §§ 312, 312d, 485, 495 oder die Sonderregeln
zum Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 474ff.
151
Brox, Schuldrecht AT, § 19 Rn. 1; Medicus, Schuldrecht AT, Rn. 558.
152
z.B.: der Verbraucher ist Unternehmer, tritt aber lediglich in diesem Geschäft als Verbraucher
auf.
153
Dorndorf/Frank in: ZIP 1985, 65 (71), von Wilmowsky, Europäisches Kreditsicherungs-
recht, 1996, S. 145.
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