Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

4. Teil – Rechtsvergleich
Wie gezeigt resultiert die Eröffnung des Geschäftsgeheimnisses aus zwei Punkten
1162 . Die Angaben von Schuldner und Gläubiger lassen die Personen eines Geschäftes
erkennen. Dies selbst dürfte jedoch noch kein Problem darstellen. Erst
durch die genaue Angabe des Sicherungsgegenstandes und der gesicherten Forderung
lassen sich nähere Rückschlüsse über die Art und den Umfang des Geschäftes
ziehen und machen eine drohende Insolvenz für Dritte sofort ersichtlich. Es stellt
sich daher die Frage, ob bei Verzicht einer oder gar beider letztgenannten Angaben
der Drittschutz weiter gewährleistet werden kann, ohne dass Geschäftsgeheimnisse
offen gelegt werden.
Verzichtet man auf die Angaben zur gesicherten Forderung, so können ungesicherte
Gläubiger nicht mehr durch einen Blick ins Register die gesamte Schuldnerlage
überschauen. Man erfährt nichts über die Art und den Umfang des Sicherungsgeschäftes,
noch wird die gesamte Insolvenzlage des Schuldners offen gelegt. Verzichtet
man auf die Angaben zur gesicherten Forderung, so scheinen die Geschäftsgeheimnisse
damit zum großen Teil gewahrt zu bleiben. Dem könnte man
zunächst entgegen halten, dass man genauso gut vom Sicherungsgegenstand auf
die Höhe der gesicherten Forderung schließen kann. Dieser Kritik ist jedoch mit
zwei Argumenten zu begegnen. Zum einen bleibt in jedem Fall die Art der Forderung
und somit der genaue Inhalt des Sicherungsgeschäftes verdeckt. Zum anderen
kann man im Rahmen eines Pfandrechtes – anders als bei der Sicherungsübereignung
– gerade nicht vom Sicherungsgegenstand auf die Höhe der gesicherten Forderung
schließen. Sicherungseigentum kann aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung
zur Übersicherung in der Tat nicht wesentlich mehr wert sein, als die
gesicherte Forderung. Für das Pfandrecht und entsprechend auch für das stille
Pfandrecht gilt diese Rechtsprechung jedoch nicht, da man als Pfandgeber den
Wertüberschuss zweifach nutzen kann – für weitere Verpfändungen und als Vollstreckungsgrundlage
für die Gläubiger. Es kommt damit durchaus vor, dass der
verpfändete Sicherungsgegenstand den Wert der zugrunde liegenden Forderung
erheblich übersteigt. Auch über diesen Umweg lassen sich damit die genauen Geschäftsmodalitäten
nicht ermitteln. Dennoch bietet diese Form der Registrierung
den potentiellen und tatsächlichen Drittgläubigern einen gewissen Schutz. Sie können
feststellen, dass es neben ihnen eine genau bestimmbare Anzahl an Gläubigern
gibt, die gesichert sind und erfahren so etwas über ihre Position in der Gläubigerkette.
Kommen sie dabei zu einem für sie nachteiligen Sicherungsergebnis, können
sie von dem Eingehen einer Geschäftsbeziehung absehen. Des Weiteren haben sie
die Möglichkeit, mit Hilfe der Angaben zu den eingetragenen Gläubigern diese zu
kontaktieren und dort gegebenenfalls nähere Informationen einzuholen. Schließlich
dürfte eine Vielzahl bereits bestehender Sicherungen die Vergabe ungerechtfertigter
Kredite erheblich erschweren 1163 , sodass ein Insolvenzverfahren frühzeitig eingeleitet
und die Masse zu Gunsten der ungesicherten Gläubiger nicht ganz so stark
ausgezehrt wird.
1162 Siehe Seite 261.
1163 Weil beispielsweise das zur Sicherheit angebotene Gut entgegen der Schuldnerangabe doch
bereits besichert ist.
263