Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

d. Ergebnis
1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
Bei Betrachtung der drei großen Fallkonstellationen lässt sich daher Folgendes
zusammenfassen. Gerät der Sicherungsgeber in die Insolvenz betont man – nun
auch gesetzlich in der Insolvenzordnung so festgelegt – die Pfandrechtsähnlichkeit
der Sicherungsübereignung und gewährt dem Sicherungsnehmer ein Absonderungsrecht.
Der Gedanke der Pfandrechtsähnlichkeit wird auch in der Sicherungsnehmerinsolvenz
fortgesetzt, in der dem Sicherungsgeber eine eigentümerähnliche
Stellung zuerkannt wird. Dies ist jedoch nicht gesetzlich geregelt, sondern ergibt
sich aus den gewohnheitsrechtlich entwickelten Grundsätzen. Stringent obsiegt
schließlich im Fall der beiderseitigen Insolvenz dann schließlich das Absonderungsrecht
des Sicherungsnehmers über das Aussonderungsrecht des Sicherungsgebers.
Auch die Betrachtung der Sicherungsübereignung im Insolvenzrecht zeigt, dass
trotz der Reform der KO längst nicht alle Probleme der Sicherungsübereignung
behoben worden sind. Die Sicherungsgeberinsolvenz hat nach wie vor mit der
Gläubigerungleichbehandlung und damit dem Abweichen vom Grundsatz der
Gläubigergleichbehandlung zu kämpfen. Die Sicherungsnehmerinsolvenz wird
schließlich nach wie vor von gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen beherrscht, die
zwar zu wertungstechnisch gerechten Ergebnissen kommen, jedoch auch der Gefahr
der Rechtsunsicherheit ausgesetzt sind.
4. Zwischenergebnis
Die Publizitätslosigkeit der Sicherungsübereignung führt daher neben den praktischen
Schwierigkeiten im Rahmen der Beweisführung und Eigentümerermittlung
vor allem zu einer bedenklichen Entfernung vom anzuerkennenden Prinzip der
Gläubigergleichbehandlung im Rahmen der Insolvenz und ist daher durchaus überdenkungswürdig.
IV. Ergebnis bzgl. der nationalen Probleme der deutschen
Sicherungsübereignung
Hinsichtlich der nationalen Probleme lassen sich zwei Grundübel unterscheiden. Es
handelt sich dabei zum einen um die Publizitätslosigkeit der Sicherungsübereignung,
zum anderen um die Form-Zweck-Diskrepanz dieses Institutes.
Letzteres zwingt nicht unmittelbar zu einer Reformierung der deutschen Sicherungsübereignung,
legt eine solche jedoch nahe. Betrachtet man die vollstreckungsrechtlichen
und insolvenzrechtlichen Probleme der Sicherungsübereignung zusammen,
so stellt man fest, dass das Sicherungseigentum eine sehr starke Schwankungsbreite
zwischen dem Vollrecht Eigentum auf der einen und der bloß schuldrechtlichen
Position auf der anderen Seite hat, wobei auffällt, dass die Eigentümerstellung
mal dem Sicherungsgeber, mal dem Sicherungsnehmer zuerkannt wird.
Während der Sicherungsnehmer formal Eigentümer ist und auch die Verfügungs-
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