Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
2. Frankreich
a. Eigentumserwerb
Anders als das deutsche Recht ist das französische Recht nicht vom Abstraktions-
sondern vom Konsensprinzip beherrscht. Das Eigentum geht bereits mit Abschluss
des schuldrechtlichen Geschäftes über. Dies bestimmt allgemein Art. 711 CC: La
propriété par l’effet des obligations und wird in Art. 1583 CC für den Kaufvertrag
wiederholt. Bei Gattungssachen sowie zukünftigen Sachen ist zwar dennoch eine
Individualisierung nötig 193 , dies ändert jedoch nichts daran, dass es eines gesonderten
dinglichen Vertrages nicht bedarf. Der nach Art. 711 CC erfolgte Eigentumsübergang
wirkt jedoch nur inter partes. Die Drittwirkung tritt gem. Artt. 2279,
1141 CC erst mit Besitzerlangung ein. Dabei reicht es für die Besitzerlangung aus,
einen bestehenden Fremdbesitzerwillen in einen Eigenbesitzerwillen umzuwandeln.
Die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses sowie die Abtretung
eines Herausgabeanspruches genügt den Anforderungen der Artt. 2279, 1141 CC
hingegen nicht 194 . Ein drittwirksamer Eigentumserwerb mittels eines Besitzmittlungsverhältnisses
ist dem französischen Recht daher unbekannt.
b. Der französische Sicherungssystem der dinglichen Mobiliarsicherheiten
aa) Die Sicherungsübereignung
Da der drittwirksame Eigentumserwerb unter Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses
nicht möglich ist, hat die Sicherungsübereignung in Frankreich keine
Bedeutung. Zwar gab es in den 80er Jahren einen Gesetzesentwurf zur Einführung
der fiducie 195 , dieser gelangte jedoch 1992 nicht auf die Tagesordnung der Nationalversammlung
und war damit gescheitert. Auch eine Anerkennung der Sicherungsübereignung
durch die französische Rechtssprechung ist nicht zu verzeichnen
196 . Dies liegt zum einen an der bereits beschriebenen klaren gesetzlichen Regelung,
die den Besitzübergang mittels Besitzmittlungsverhältnis nicht zulässt, als
auch an der fehlenden Notwendigkeit eines solchen Instituts. Zwar ging auch das
französische Recht vom Faustpfandprinzip aus, schaffte jedoch infolge der wirtschaftlichen
Notwendigkeit eine Reihe von speziellen Kreditsicherheiten.
193 Ferid/Sonnenberger, Das franz. Zivilrecht, Bd. II, 3 A 233; Sonnenberger/Autexier, Einführung
in das franz. Recht, 2000, S. 144.
194 Hübner/Constantinesco, Einführung in das franz. Recht, 2001, S. 205; Sonnenberger/Autexier,
Einführung in das franz. Recht, 2000, S. 144.
195 Entwurf des Justizministeriums v. 25.02.1992, Doc. AN, 2583.
196 vgl. Trib. Civ. De Strasbourg, 19.6.1957, R.C.D.I.P. 48 (1959), 95; Cour de cass., 3.5.1973,
R.C.D.I.P. 63 (1974), 100 ; Cour de cass., 19.10.1977, Cl. 1978, 617.
52