Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
dd) Genfer Übereinkommen vom 19. Juni 1948
Die Vereinheitlichung nationaler Sachrechte, aber auch einzelne Kollissionsnormen
enthält schließlich das Genfer Übereinkommen über die internationale Anerkennung
von Rechten an Luftfahrzeugen 730 . Danach verpflichten sich die Vertragsstaaten,
dingliche Sicherungsrechte an Luftfahrzeugen sowie Luftfahrzeugsgegenständen
anzuerkennen, soweit diese in dem Registerstaat wirksam entstanden und
registriert sind 731 . Daneben sollen sich auch die Wirkungen der Eintragung nach
dem Registerrecht richten 732 . Neben diesen direkten und indirekten Kollisionsnormen
enthält das Übereinkommen auch zahlreiche Einheitsrechtsregelungen 733 . Zunehmend
wird das Genfer Übereinkommen jedoch als nicht mehr ausreichend und
zeitgemäß erachtet. Es besteht vielmehr das Bedürfnis einer grundlegenden Verbesserung
der Finanzierung von Luftfahrzeugen. Insbesondere die Kosten für solche
Finanzierungen sollten gesenkt werden. Hoffnungsvoll wenden sich daher die
Mitgliedsstaaten dem im folgenden beschriebenen Übereinkommen zu 734 .
ee) UNIDROIT
Einziges derzeit interessantes Übereinkommen sind die von dem Institut International
pour l’Unification du Droit Privé (UNIDROIT) entwickelten Uniform rules on
certain international aspects of security interests in mobile equipment. Dabei handelt
es sich um ein Übereinkommen, welches ein internationales Sicherungsrecht
an beweglichen, hochwertigen, als Einzelstück identifizierbaren Ausrüstungsgegenständen
begründet, die im Geschäftsverkehr typischerweise im grenzüberschreitenden
Verkehr eingesetzt werden 735 . Da es sich im Laufe der Vorbereitungen
als schwierig erwiesen hat, ein einheitliches Sicherungssystem für so unterschiedliche
Ausrüstungen wie Eisenbahnen auf der einen und Satelliten auf der
anderen Seite zu kreieren, wählte die UNIDROIT einen neuen Weg 736 . Bei dem
Übereinkommen handelt es sich um ein Basisübereinkommen, das für sich gesehen
noch keine Regelungswirkung entfalten kann. Erst durch Erschaffung von Zusatzprotokollen
für die einzelnen Ausrüstungsgegenstände entsteht eine funktionsfähige
Regelung. Neben dem hier beschriebenen Basisabkommen existiert bereits ein
Protokoll für Luftfahrtausrüstung; eines über Weltraumausrüstung 737 und Eisen-
730
BGBl. 1959 II, S. 179.
731
vgl. Art. I Abs. 1 lit. d des Übereinkommens.
732
vgl. Art. II Abs. 2 des Übereinkommens.
733
Hinsichtlich der Rangfolge und Registrierung der dinglichen Rechts, sowie bezüglich Vollstreckungsmaßnahmen.
734
Gem. Art. XXIII des Protokolls über Luftfahrtausrüstung, welches das UNIDROIT-
Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung ausgestaltet,
treten für die Vertragsstaaten des Genfer Übereinkommens dessen Regelungen in Bezug
auf Luftfahrzeuge und Luftfahrzeuggegenstände zurück.
735
vgl. Präambel, Art. 2 I Konv.-E.
736
Dazu Bollweg/Kreuzer in: ZIP 2000, 1361ff.
737
vgl. dazu Creydt in: IPRax 2004, 499ff.
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