Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Ländern unberührt –
sie sind daher grundsätzlich in der Gestaltung ihrer Sachenrechtsordnung frei.
Dennoch hat der EuGH entgegen vereinzelter Literaturstimmen 530 bestimmt, dass
dies die Mitgliedstaaten nicht von der Beachtung der allgemeinen Rechtsgrundsätze,
insbesondere der Grundfreiheiten suspendiert 531 . Art. 295 EGV ist vielmehr
historisch zu betrachten. Lediglich hinsichtlich der Verstaatlichung und Privatisierung
soll eine Beeinflussung der Mitgliedsländer durch die Vorschriften des EGV
nicht präkludiert werden 532 . Art. 295 EGV hindert vorliegend also nicht die Überprüfung
sachenrechtlicher Vorschriften.
Schließlich fragt sich, ob die nationalen Regelungen, die vorliegend zur Nichtanerkennung
der deutschen Sicherungsübereignung geführt haben, überhaupt Maßnahmen
im Sinne des Art. 28 EGV sind. Dabei handelt es sich zum einen um Einfuhrbeschränkungen
– die zweifelsohne nicht vorliegen – zum anderen um Maßnahmen
mit gleicher Wirkung. Wie bereits dargelegt, sind solche Maßnahmen
gleicher Wirkung Handelsbestimmungen 533 . Das Phänomen der Nichtanerkennung
wird durch ein Zusammenspiel von Vorschriften des nationalen Zivilrechts sowie
des dazugehörigen Kollisionsrechts erzeugt. Diese Vorschriften des Privatrechts
und des Internationalen Privatrechts müssten daher solche Handelsregelungen darstellen.
Privatrechtsnormen waren bereits häufig Gegenstand von Untersuchungen
im Rahmen des Art. 28 EGV, sodass dahingehend keine Zweifel bestehen 534 . Weniger
unstreitig ist es hingegen, ob sich auch die Regelungen des Internationalen
Privatrechts am Gemeinschaftsrecht messen lassen müssen. Hier wird vereinzelt
vertreten, dass die Regelungen gleichrangig nebeneinander stehen und deshalb sich
in ihrer Wirksamkeit nicht gegenseitig beeinflussen 535 . Dem ist jedoch zu wider-
530
Burghardt, Die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten und der EWG-Vertrag (1969), S.
78ff.
531
EuGH 6.11.1984 Rs - 182/83 Fearon/irish Land Commission, Slg. 1984, 3677 (3684f.)
Erwägung 7; so im Ergebnis auch Basedow, Von der deutschen zur europäischen Wirtschaftsverfassung,
1992, S. 35; Kieninger, Mobiliarsicherheiten im Europäischen Binnenmarkt,
1996, S. 127; Riegel in: RIW/AWD 1979, 744 (746).
532
EuGH 6.11.1984 Rs - 182/83, Slg. 1984, 3677 (3684f.) Erwägung 7; Bruinier, Der Einfluss
der Grundfreiheiten auf das Internationale Privatrecht, 2003, S. 125; Müller-Graff, Gemeinsames
Privatrecht in der EG, S. 22.
533
Siehe Seite 77.
534
EuGH 7.3.1990 – Rs. C-362/88 GB-INNO-BM/Confédération du commerce luxembourgeois,
Slg. 1990 I, 677; EuGH 18.05.1993 – Rs C-126/91 Schutzverband gegen Unwesen in
der Wirtschaft/Yves Rocher GmbH, EuZW 1993, 420; EuGH 24.1.1991 – Rs. C-339/89
Alsthom Atlantique SA/Compagnie de construction Sulzer SA, Slg. 1991-I, 107. Mit der
noch zu behandelnden Keck-Rechtsprechung (EuGH 24.11.1993 – Rs. C-267/91 Keck und
Mithouard, EuZW 1993, 770ff.) schließt der EuGH zwar Verkaufsmodalitäten – die sich in
der Regel aus privatrechtliche Vorschriften ergeben – aus. Dies lässt jedoch nicht den
Schluss zu, dass das Privatrecht generell nicht mehr am Gemeinschaftsrecht gemessen werden
darf. Dieser Schluss verbietet sich allein schon unter Berücksichtigung der Einschränkung,
dass Verkaufsmodalitäten zwar generell, jedoch nicht ausschließlich aus dem Schutzbereich
ausgeschlossen sind.
535
Gärtner in: EWS 1994, (114) 116; Schneider in: NJW 1991, 1985 (1992).
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