Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
nötig ist, näher zu kommen. Dabei wird trotz aller eventuell auftretender Probleme
davon ausgegangen, dass eine Rückkehr zum Faustpfandprinzip realitätsfern ist, da
die eingangs beschriebenen wirtschaftlichen Probleme damit nicht gelöst werden
können.
II. Probleme der Form-Zweck-Diskrepanz
1. Übersicherung
Ein sich aus der Diskrepanz zwischen dem Zweck der Sicherungsübereignung und
ihrer Form ergebendes Problem ist die Übersicherung. Es ist durchaus möglich, das
der Wert der Sache erheblich über den Wert der zu sichernden Forderung hinausgeht.
Im Rahmen des Pfandrechtes, dessen wirtschaftlicher Erfolg von der Sicherungsübereignung
gerade erreicht werden soll 38 , kann dieser Überschuss zweifach
nützlich sein. Zum einen kann der Schuldner ihn erneut als Kreditunterlage verwenden,
indem er ein zweites Pfandrecht festigt. Zum anderen können die ungesicherten
Gläubiger des Pfandschuldners in diesen Überschuss vollstrecken. Sie
müssen lediglich die Klage des Pfandgläubigers auf vorzugsweise Befriedigung
gem. § 805 ZPO erdulden, können sich jedoch dann am Restbetrag befriedigen. Da
die Sicherungsübereignung den Zweck eines Pfandrechts verfolgt, müsste der über
den Forderungsbetrag hinausgehende Wert des Sicherungsgutes wirtschaftlich eigentlich
dem Vermögen des Schuldners zugeordnet werden.
Durch die Sicherungsübereignung erlangt der Sicherungsnehmer Eigentum. In
Einzelfällen erfolgt die Sicherungsübereignung auflösend bedingt, sodass dem
Sicherungsgeber die gesamte Zeit ein Anwartschaftsrecht an der Sache zusteht, das
er durchaus verpfänden 39 oder zur Sicherheit übereignen 40 und damit als Kreditunterlage
nutzen kann. In der Regel erfolgt die Sicherungsübereignung jedoch nicht
auflösend bedingt 41 . Dem Sicherungsgeber verbleibt lediglich nach vollständiger
Forderungsbegleichung ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübereignung. Die-
38 Baur/Stürner, Sachenrecht, § 57 I; Hromadka in: JuS 1980, 89.
39 Wie die Pfändung des Anwartschaftsrechtes auszusehen hat, ist umstritten. Teilweise geht
man von einer Rechtspfändung gem. § 857 ZPO aus, da auf diese Weise dem Anwartschaftsrecht
als selbständiges Recht am besten Rechnung getragen wird und eine Verwechslung
mit der Sachpfändung des Eigentums am besten vermieden werden kann,
M.Wolf, Sachenrecht, Rn. 518. Andere fordern eine Sachpfändung. Grund dafür soll sein,
dass das Anwartschaftsrecht auch wie eine Sache und nicht wie ein Recht übertragen wird,
Brox in: JuS 1984, 657 (665). Der BGH schließlich fordert eine Doppelpfändung, wonach
neben der Pfändung des Anwartschaftsrechtes gem. § 857 ZPO auch eine Pfändung der Sache
gem. § 808 ZPO erfolgen muss, BGH NJW 1954, 1325. Im Ergebnis ist die Möglichkeit
der Pfändung eines Anwartschaftsrechtes jedoch anerkannt, sodass eine weitere Disskusion
des Problems an dieser Stelle nicht zu erfolgen braucht.
40 Das Anwartschaftsrecht kann als Vorstufe zum Eigentum vom Vorbehaltskäufer analog
§§ 929 ff BGB auf Dritte übertragen werden; BGHZ 28, 16 (21); BGH NJW 1970, 699;
1984, 1184; Schwab/Prütting, Sachenrecht, § 33 II 3; Wolf, Sachenrecht, Rn. 513.
41 Siehe FN 32.
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