Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

Einleitung
„Der Fluch von unsrem edlen Hause mit halben Mitteln und
zu halber Tat auf halben Wegen zauderhaft zu streben“.
Grillparzer, Bruderzwist in Habsburg
Das einzige im BGB genannte Mobiliarsicherungsmittel der Geldkreditgeber – das
Pfandrecht –, dessen Bestellung gem. § 1204 ff. BGB von der Besitzübergabe abhängig
gemacht wird, entspricht schon lange nicht mehr den Bedürfnissen der
ständig wachsenden und sich weiter entwickelnden Wirtschaft. Die Bereitstellung
von Sicherheiten ist mittlerweile zu einer Grundvoraussetzung eines jeden Geschäfts
geworden. Bei der Pfandrechtsbestellung fehlt es den Kreditgebern jedoch
häufig an den erforderlichen Kapazitäten, um die Sicherungsgüter ordnungsgemäß
zu lagern. Daneben ist auch der Kreditnehmer in nahezu allen Fällen auf die Weiternutzung
des Sicherungsmittels angewiesen, um so eine Grundlage für die Kreditrückzahlung
zu schaffen. Das Pfandrecht erwies sich im wirtschaftlichen Verkehr
daher schon frühzeitig als unbrauchbar. Vielmehr wurde der Ruf nach besitzlosen
Sicherheiten laut.
Dieser Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Bedürfnissen nach besitzlosen Sicherungsmitteln
einerseits und der Gesetzeslage andererseits wurde in Deutschland
unter anderem durch die Schaffung der Sicherungsübereignung bereinigt, die von
der Rechtssprechung frühzeitig anerkannt 1 und auch bestätigt 2 wurde.
Doch mit kaum einem anderen Thema wurde sich so intensiv beschäftigt, wie mit
diesem Institut. Allein viermal hat sich der Deutsche Juristentag damit befasst 3 ,
zwei Gesetzesentwürfe wurden erarbeitet und wieder verworfen 4 und auf dem
1 RGZ 32, 385 (394).
2 RGZ 59, 146 (147).
3 31. DJT (1912) „Empfehlen sich gesetzliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherungsübereignung?“;
32. DJT (1921) „Empfiehlt sich die Einführung einer Mobiliarhypothek?“;
41. DJT (1955) „Gesetzliche Regelung der Sicherungsübereignung und des Eigentumsvorbehaltes?“;
51. DJT (1976) „Empfehlen sich gesetzliche Maßnahmen zur Reform der Mobiliarsicherheiten?“.
4 Entwurf eines Gesetzes betreff der Einführung des Registerpfandrechts, RT-Dr. III 1924/26,
Nr. 1811; Entwurf eines Gesetzes über die Kreditsicherung an Fahrnis und Forderung (Kreditsicherungsgesetz).
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