Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
hin eigentlich auch die zukünftige Sache. Mit Eintritt des Konkurses verliert der
Konkursschuldner gem. Art. 23 Fw seine Verfügungsbefugnis, sodass das Entstehen
eines stillen Pfandrechtes fortan unmöglich ist. Art. 35 I Fw hingegen bestimmt,
dass die Sache dann nicht in die Konkursmasse fällt, wenn der Schuldner
alle seinerseits erforderlichen Handlungen vorgenommen hat. Eine Ausnahme dazu
wiederum stellt Art. 35 II Fw dar, der erklärt, dass die Lieferung eines zukünftigen
Gutes nur dann wirksam ist, wenn der Veräußerer das Gut vor Konkursbeginn erworben
hat. Zwar gibt es beim stillen Pfandrecht gerade keine Lieferung. Art. 3-98
NBW bestimmte jedoch die Lieferungsvorschriften für entsprechend anwendbar,
sodass Art. 35 II Fw insofern zu lesen ist, als das das stille Pfandrecht an zukünftigen
Sachen nur dann wirksam entstanden ist, wenn der Pfandgeber die Sache bereits
vor Konkursbeginn in seiner Macht hat 1021 . Damit soll die Schmälerung der
Konkursmasse durch Vereinbarung zukünftiger Lieferungen und Verpfändungen
verhindert werden. Der Pfandnehmer einer zukünftigen Sache erlangt mit dem
Konkurs daher keine Separatistenrolle, sofern das Pfandrecht bis zum Konkursbeginn
noch nicht bei ihm entstanden ist.
bb) Zwangsweise Pfändung in ein still verpfändetes, zukünftiges Gut
Als Letztes bleibt die Frage zu beleuchten, ob das stille Pfandrecht am zukünftigen
Gut durch die vorherige zwangsweise Pfändung anderer Gläubiger vereitelt werden
kann 1022 . Art. 3-276 NBW bestimmt, dass Gläubiger sich aus den Gütern ihres
Schuldners befriedigen können – es können daher grundsätzlich nur bereits bestehende
Güter zwangsweise gepfändet werden. Die Pfändung ist daher erst dann
möglich, wenn der Schuldner die Macht über die Sache erlangt. Zu diesem Zeitpunkt
ist jedoch auch das stille Pfandrecht bereits entstanden, sodass es im Falle
der zwangsweisen Pfändung Berücksichtigung finden muss.
Diese unterschiedliche Beurteilung einer vertraglichen und einer zwangsweisen
Pfändung hinsichtlich zukünftiger Sachen erklärt der Gesetzgeber mit deren unterschiedlichen
Zielen. Während die vertragliche Pfändung der Kreditsicherung und
damit der Betriebsaufrechterhaltung dient, will die zwangsweise Pfändung eine
schnellstmögliche Vollstreckung erreichen 1023 . Aus wirtschaftspolitischen Gründen
soll der ersteren Zielsetzung der Vorrang gewährt werden. Ein arbeitender Betrieb
bringt mehr für die Wirtschaft eines Landes ein höheres Bruttoinlandsprodukt als
ein aufgelöster.
1021 M.v.A. Art. 35 Fw, Invoeringswet (eerste gedeelte) (wijziging Rv, RO en F), kamerstuk
16593, Nr. 3, S. 132; Molenaar, Pandrecht, Nr. 18; so auch schon der HR vor Änderung des
Faillissementsrecht HR 26 maart 1982, Nj 1982, Nr. 615 (S.O.S. / A.B.N.).
1022 In diesem Fall würde der Pfandgeber bereits im Voraus die Verfügungsbefugnis an dem Gut
verlieren, sodass ein stilles Pfandrecht nicht mehr entstehen kann.
1023 M.v.A. Art. 3.4.2.10 Invoeringswet (vierde gedeelte) (wijziging van Boek 3), kamerstuk 17
496, Nr. 10, S. 8.
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