Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
(b) Wiederkauf – del riscatto convenzionale
Eine weitere Sicherungsmöglichkeit bietet die Vereinbarung eines Widerkaufsrechts
gem. Art. 1500 ff. c.c. Dabei veräußert der Verkäufer eine Sache, ohne sie
jedoch zu übergeben, erhält Liquiditäten in Form des Kaufpreises und hat das
Recht, durch Rückzahlung des Kaufpreises seine Sache zurückzuerwerben.
Obwohl die Konstruktion des Wiederkaufes die der Sicherungsübereignung entspricht,
wird die Ausweitung der patto commissorio auf den Wiederkauf weitestgehend
abgelehnt 240 . Ratio der Verfallverbotsklausel ist der Schutz des Sicherungsgebers
vor einer eventuell bestehenden Wuchergefahr 241 . Man könnte daher annehmen,
dass diese Gefahr beim Wiederkauf nicht bestünde, da nur der Kaufpreis,
nicht jedoch Zinsen oder ähnliches zurückgezahlt werden müssen (vgl.
Art. 1500 II, 2744 c.c.) und deshalb eine Verfallverbotsklausel nicht nötig ist. Dem
muss man jedoch entgegen halten, dass auch beim Wiederkauf ein Missverhältnis
zwischen Kaufpreis und Wert der Sache bestehen dürfte, da sich anderenfalls für
den Käufer kein Anreiz für ein solches Geschäft böte. Die im Hinblick auf die Sicherungsübereignung
bestehende unterschiedliche Behandlung wird daher aus einem
anderen Grund geschlossen. Die patto commissorio soll auf Garantieveräußerungen
anwendbar sein. Beim Wiederkauf erhält man den Kaufpreis jedoch nicht
aufgrund eines Garantieverhältnisses, sondern als Gegenleistung zur Kaufsache.
Der Wiederkauf stellt damit anders als die Sicherungsübereignung keine Garantieveräußerung
dar 242 , sodass aus diesem Grund die Verfallverbotsklausel nicht anwendbar
sein soll. Der Wiederkauf stellt damit ein in Italien zulässiges besitzloses
Sicherungsmittel dar. Dies kann man letztendlich jedoch nur als formales Argument
werten. Die Konstruktion sowie die Wuchergefahr sind das Gleiche, lediglich
die causa ist verschieden.
(c) Sale and lease back
Schließlich wird auch häufig auf die Konstruktion des sale and lease back zurückgegriffen.
Dabei veräußert der Eigentümer eines Rechtsgutes dieses an den Leasinggeber,
erhält den Kaufpreis als Liquiditäten und least das Rechtsgut unter der
Option des Rückerwerbes sofort zurück, sodass es weiter in seinem Besitz bleibt.
Sind die vereinbarten Leasingraten bezahlt, fällt das Eigentum nach einem gesonderten
Willensakt seitens des Leasingnehmers an diesen zurück. Wegen der Ähnlichkeit
zur Sicherungsübereignung muss wieder diskutiert werden, ob die Verfallverbotsklausel
konsequenterweise nicht auch auf diesen Fall ausgeweitet werden
muss.
240 Bianca, La vendita e la permuta, S. 681, Sesta, le garanzie atipiche I, 1988, S. 103; Greving,
Der Treuhandgedanke bei Sicherungsübertragungen, 2002, S. 95.
241 Cass. Nr. 8624 vom 29/8/98 in: Foro. it. 1999 I, 175 ff; Cass. Nr. 2544 vom 18/4/84 in:
Guist. Civ. Mass 1984, Nr. 4; Cass. Nr. 1657 vom 4/3/1996 in: Contr. 1996, 442 (444).
242 Greving, Der Treuhandgedanke bei Sicherungsübertragungen, 2002, S. 96.
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