Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
wonach die Eigentumsübertragung und damit auch die Pfandrechtsbestellung an
zukünftigen Gütern grundsätzlich möglich ist.
Wieder bedarf es für die Bestellung zunächst eines gültigen Kausalgeschäftes 1014 .
Des Weiteren ist die levering, bestehend aus dem dinglichen Vertrag und dem Aufsetzen
der Pfändungsurkunde vonnöten. An dieser Stelle sind die ersten Schwierigkeiten
zu erkennen. Gem. Art. 3-84 II NBW muss das Gut trotz seines eventuell
noch nicht Bestehens ausreichend bestimmt sein 1015 . Des Weiteren hat der Pfandgeber
gem. Art. 3-237 II NBW in der Urkunde eine Erklärung abzugeben, worin er
sich über die Lastenfreiheit der Sache erklärt. Gerade bei zukünftigen Gütern kann
man ein solches Versprechen jedoch nur schwerlich geben. Dieses Erfordernis wird
daher insoweit umgedeutet, als das er erklärt, das Gut nicht anderweitig im voraus
zu liefern oder zu belasten 1016 . Schließlich bedarf es wieder der Verfügungsbefugnis.
Ungeachtet der Tatsache, dass alle anderen Entstehungshandlungen weit im
voraus vorgenommen werden können, entsteht das stille Pfandrecht erst, wenn der
Pfandgeber verfügungsbefugt ist – mithin eine juristische Sekunde, nachdem er das
Eigentum erworben hat 1017 .
b. Rechtsfolgen
Nachdem seitens des Pfandgebers alle notwendigen Entstehensvoraussetzungen
erbracht sind, wird das Pfandrecht mit eintretender Verfügungsbefugnis automatisch
begründet 1018 . Ebenso wenig wie es einer weiteren Mithilfe seitens des Pfandgebers
bedarf 1019 , ist auch dessen Willensänderung fortan unerheblich 1020 .
aa) Konkurs und das stille Pfandrecht an einer zukünftigen Sache
Fällt der Pfandgeber noch bevor seinerseits eine Verfügungsbefugnis eingetreten
ist in Konkurs, so kann der Pfandnehmer nachdem die Sache in die Macht des
Pfandgebers gekommen ist nur dann eine Separatistenrolle einnehmen, wenn bei
ihm ein stilles Pfandrecht entstanden ist. Der Konkurs umfasst gem. Art. 20 Fw
neben dem bereits vorhandenen Vermögen auch das gesamte hinzutretende – mit-
1014 HR 26 maart 1982, NJ 1982, Nr. 615 (S.O.S. / A.B.N.).
1015 Auf diese Weise verhindert man die Vereinbarung eines „verlängerten Pfandrechtes“, wonach
sich die Pfandrechte an der Sache auch an deren Verarbeitungsstufen fortsetzten.
1016 Asser/Mijnssen/Velten, Zakenrecht III, Nr. 70; Brahn, Stille verpanding en eigendomsvoor-
behoud, S. 60.
1017 Dies gilt auch, wenn der Verpfänder die Sache unter Eigentumsvorbehalt geliefert bekommen
hat. Das stille Pfandrecht entsteht erst, wenn der Eigentumsvorbehalt verfällt. Asser/Mijnssen/Velten,
Zakenrecht III, Nr. 70; van Mierlo in: WPNR 5606 (1984), S. 275
(278).
1018 T.M. Art. 3.4.2.10., Parl. Gesch. Boek 3, S. 402; Brahn, Stille verpanding en eigendoms-
voorbehoud, S. 62.
1019 Dies ergibt sich implizit aus Art. 35 II Fw, der neben Art.35 I Fw überflüssig wäre, müsste
der Pfandgeber noch eine weitere Handlung erbringen.
1020 HR 24 maart 1995, NJ 1996, Nr. 158 m.nt. WMK (Hollander’s Kinderboederij).
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