Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

3. Teil – Das stille Pfandrecht im niederländischen Recht
mithin keine wirksame Eigentumsübertragung sein 822 . Zu dieser Frage gab es bis
1995 eine äußerst rege Diskussion, die ihren Abschluss in dem bahnbrechenden
Sogelease – Arrest fand. Gerade weil diese Diskussion zum einen auch in Deutschland
zu befürchten stünde und sie zum anderen sehr schön die Zwiespältigkeit der
Niederlande zu Art. 3-84 III NBW zeigt, soll sie vorliegend noch einmal nachgezeichnet
werden.
Vor dem Sogelease-Arrest hatte die niederländische Rechtsprechung erst einmal zu
dieser Frage zu entscheiden 823 . Hier ließ sich die Bank nach dem oben beschriebenen
Finanzierungsleasing ein Auto übereignen, welches sie sofort zurückleaste.
Der Gerichtshof Roermond sah darin eine Übereignung zur Sicherheit. Insbesondere
stellte er darauf ab, dass beim Finanzierungsleasing die Eigentumsgefahr beim
Leasingnehmer verbleibt, das Eigentum mithin zu keinem Zeitpunkt tatsächlich in
die Macht des Leasinggebers kommen soll 824 .
In der Literatur hingegen existierten eine Vielzahl von Meinungen, die im Ergebnis
auf die Frage hinuntergekürzt werden konnten, ob der Vertreter die Regelung des
Art. 3-84 III NBW generell für sinnvoll hält oder nicht. Klijn sah im Fiducia-
Verbot eine Möglichkeit, der bis dahin vielfach bemängelten Rechtsunsicherheit zu
begegnen und fordert eine stringente Anwendung dieser Norm 825 . Seiner Ansicht
nach fällt das sale and lease back in der Ausgestaltung des Finanzierungsleasings
durchaus unter das Verbot. Der Sicherungscharakter tritt sehr deutlich zu Tage und
die Bank hat auch zu keinem Zeitpunkt den Willen, das Gut tatsächlich in ihr Vermögen
aufzunehmen 826 . Er gibt zwar zu bedenken, dass anders als bei der Sicherungsübereignung
die Bank das Eigentum bei ausbleibender Zahlung tatsächlich
erhält und es nicht im öffentlichen Verkauf verwerten muss, begründet dies jedoch
mit der Eigenart des Leasingguts, dessen ökonomischer Wert zum Ende der Leasingzeit
für gewöhnlich ohnehin entfällt 827 . Hinzufügend fürchtet er bei anderer
Auslegung ein Unterlaufen der Regelungen zum stillen Pfandrecht 828 . Bereits wenige
Jahre später jedoch hat sich die Meinung Klijns – in Reaktion auf die noch
darzustellenden Meinungen – geändert 829 . Um jedoch den niederländischen Ge-
822 In den Gesetzesarbeiten finden sich keine Aussagen zu diesem Problem. Das Leasing ist in
den Niederlanden erst in den vergangenen Jahren populär geworden. Beckman/Joosen,
Leasing van roerend en onroerend goed, 1988, S. 5ff. In dieser Zeit standen die Vorarbeiten
des NBW bereits fest. Spätere Eingaben in diese Richtung – z.B. durch die Nederlandse
Genootschap voor Bedrijfsjuristen 1984 an die Commissie voor Justitie van de tweede kamer
- wurden nicht mehr berücksichtigt. Heymann in: WPNR 6119 (1994), S. 1 (2).
823 Pres. Rb. Roermond 16 juli 1992, Kort Geding (KG) 1992, Nr. 267.
824 Im Umkehrschluss wurde in der niederländischen Literatur angenommen, dass das Operating
Leasing (Eigentumsgefahr geht mit auf den Leasinggeber über) nicht unter die Bestimmung
des Art. 3-84 III fallen soll. Vgl. u.a. Heymann in: WPNR 6119 (1994), S. 1 (3);
Rank-Berenschot in: NTBR 1994.
825 Klijn in: WPNR 5974 (1990), S. 585 (587).
826 Klijn in: WPNR 5974 (1990), S. 585 (586).
827 Klijn in: WPNR 5974 (1990), S. 585 (586).
828 Klijn in: WPNR 5974 (1990), S. 585 (587).
829 Klijn in WPNR 6119 (1994), S. 15 (17).
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