Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

1. Teil – Die Sicherungsübereignung – ihre gravierendsten Mängel
Damit kamen beide Vorgehensweisen im Grunde zum gleichen Ergebnis 133 .
Gleich, über welches Recht der Sicherungsnehmer seine Sache herausverlangen
konnte, bereitete die Sicherungsübereignung jedoch massive Probleme in der Konkursabwicklung,
die schließlich auch zur Neuregelung in der Insolvenzordnung
geführt haben.
Wurde über ein Unternehmen der Konkurs eröffnet, so nahmen die Sicherungsnehmer
in der Regel ihr Eigentum aus dem Betrieb heraus, woran sie durch den
Konkursverwalter nicht gehindert werden konnten. Dadurch war ein sanierendes
Weiterarbeiten des Betriebes oft unmöglich, angelaufene Produktionen konnten
nicht sinnvoll fertiggestellt und entsprechend auch nicht vernünftig veräußert werden
134 . Daneben fiel der Konkursertrag erheblich niedriger aus, als bei der Veräußerung
des ganzen Betriebes oder wenigstens zusammenhängender Betriebsteile.
Die Ausgliederung der Sicherungsgüter schmälerte damit die Konkursmasse.
Weiterhin verursachten die Sicherungsnehmer auch erhöhte Kosten, die nach der
Konkursordnung de lege lata nicht auf diese umgelegt werden durften 135 und damit
die Befriedigungsquote der ungesicherten Gläubiger verminderte 136 . Zum einen ist
es aufgrund der mangelnden Publizität der Sicherungsübereignung oft schwierig
und vor allem kostenaufwendig, den Sicherungseigentümer ausfindig zu machen,
sodass hohe Feststellungskosten anfielen. Weiterhin muss die Sache häufig bis zum
bekanntwerden des Sicherungsnehmers weiter erhalten werden, was ebenfalls Kosten
verursachte. Schließlich fällt nach umstrittener, aber mittlerweile gefestigter
Rechtssprechung bei der Verwertung des Sicherungsgutes Umsatzsteuer an, welche
aus der Konkursmasse zu entrichten ist 137 . Nach der KO stand dem Sicherungs-
133 Der scheinbar einzige Unterschied ergibt sich aus § 64 KO (so Baumann, Konkurs und
Vergleich, 1981, § 10 I 3a); der absonderungsberechtigte Gläubiger kann gegen den Konkursschuldner
seiner Forderung nur noch in der Höhe beanspruchen, mit welcher er bei der
Absonderung ausgefallen ist. Teilweise wird im Gegenzug geschlossen, dass der Aussonderungsberechtigte
mangels anderer Regelung durchaus noch seine gesamte Forderung gegen
den Konkursschuldner geltend machen können soll. Es fehlt jedoch nur deshalb eine Regelung,
weil die Sicherungsübereignung dem Gesetz gerade nicht bekannt ist. Nach dem Sicherungszweck
darf das Sicherungseigentum dem Sicherungsnehmer nicht endgültig gehören,
sondern es soll bloß seine Forderung sichern (Lwowski in: ZIP 1980, 953 (955); Serick,
Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Bd. III S. 266). Daraus muss jedoch auch
folgen, dass der Sicherungseigentümer im Konkurs über das Vermögen des Sicherungsgebers
ebenfalls nicht aussondern und außerdem Befriedigung aus seiner Forderung verlangen
darf. Daher begründet auch § 68 KO keinen Unterschied, ob man dem Sicherungsnehmer
nun ein Aus- oder Absonderungsrecht gewährt.
134 Landfermann in: KTS 1987, 381 (383).
135 Landfermann in: KTS 1987, 381 (384).
136 Zum Teil wurden aus § 683 BGB und anderen bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Erstattungspflichten
des Sicherungsgläubigers gegenüber der Konkursmasse hergeleitet (OLG
Stuttgart ZIP 1980, 528; LG Bayreuth KTS 1972, 269; Borchers in: KTS 1972, 237; Kilger,
§ 43 KO Anm. 3 b CC), welche jedoch mit dem damals geltenden Recht nicht vereinbar
gewesen sein dürften. (so auch Kuhn/Uhlenbruck § 43 Rn. 70a-70i).
137 BFH BStBl II 1972, 809; 1978, 684; BGHZ 58, 292 (294); 77, 139 (144); zweifeln dann
BFH BStBl II 1983, 694; Rückkkehr zur früheren Rspr. in BFH ZIP 1987, 1134.
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