Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Nichtanerkennung des Sicherungsrechts führt. Auch das schwedische Recht versagt
damit der deutschen Sicherungsübereignung grundsätzlich die Anerkennung,
was sie für den internationalen Wirtschaftsverkehr weiter unattraktiver macht.
bb) Schwedische Sicherungsrechte im deutschen Recht
Umgekehrt dürfte die deutsche Rechtsordnung den schwedischen Sicherungsrechten
die Wirkung nicht versagen 381 . Sicherungsübereignung, Pfandrecht und Eigentumsvorbehalt
werden rückhaltlos anerkannt, lediglich die Unternehmenshypothek
ist dem deutschen Recht nicht bekannt und bedarf bei der Umsetzung einiger Differenzierungen,
die jedoch bereits für die englische floating charge beschrieben
worden sind.
cc) Ergebnis
Auch für Schweden lässts sich das aus deutscher Sicht unbefriedigende Ergebnis
festhalten, dass Deutschland zwar eine großzügige Anerkennungspraxis verfolgt,
die deutsche Sicherungsübereignung in Schweden jedoch keine Geltung erfährt.
7. Osteuropäische Staaten – Modellgesetz für Sicherungsgeschäfte
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Am 1.5.2004 haben weitere 10, zumeist osteuropäische Staaten ihre Aufnahme in
die EU gefunden 382 . Nach Ablauf von teilweise bestehenden Übergangsfristen werden
sie damit in den freien, europäischen Warenverkehr eingebunden, der Handel
mit diesen Staaten wird weiter anwachsen und auch die Kollision von Sicherungsrechten
zur Folge haben. Bereits heute besteht zwischen diesen Staaten und
Deutschland ein reger Warenaustausch. So lockt beispielsweise die Slowakei durch
ihr verhältnismäßig geringes Lohnniveau bei gut ausgebildeten Arbeitskräften und
einem einheitlichen Steuersatz von 19% auf alles derzeit eine Vielzahl ausländischer
Firmen ins Land 383 . Gleiches gilt für Tschechien 384 . Auch dort haben sich
weit mehr als tausend deutsche Unternehmen niedergelassen, das Außenhandelsvolumen
beträgt 32,3 Mrd. €, wobei 37% aller Importe aus Deutschland stammen.
Bei den Importgütern handelt es sich vorwiegend um elektronische Erzeugnisse,
Maschinen, Fahrzeuge und Chemieprodukte – typische Sicherungsgegenstände
381 Es fehlt bislang deutsche Rechtssprechung zu diesem Thema, die Ergebnisse können aber
mit der Zusammenschau aller bisherigen Urteile zur Anerkennung ausländischer Sicherungsrechte
im deutschen Recht begründet werden.
382 Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Polen, Ungarn, Malta, Zypern;
vgl. die Stellungnahme der Kommission vom 19.2.2003, in der die Anträge der genannten
Staaten positiv beschieden worden sind (http://europa.eu.int).
383 Infodienst Außenwirtschaft 6/2003, S. 8.
384 Daten von 2002, vgl. dazu: Außenwirtschaftsportal iXPOS
(www.ixpos.de/laender_und_branchen/monatsmarkt/MdM20CR_AA2.html).
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