Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
bestand, weitere Rechtfertigungsgründe einzuführen – insbesondere der Verbraucherschutz,
Umweltschutz, der Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie die Lauterkeit
des Handelsverkehrs sind von Art. 30 nicht erfasst – entschied sie sich, den
Tatbestand des Art. 28 EGV durch die Einführung negativer Tatbestandsmerkmale
zu begrenzen 583 .
Diese tatbestandliche Eingrenzung erfolgte durch die Cassis-Rechtsprechung 584 , die
in der Folgezeit weiter bestätigt und konkretisiert worden ist 585 . Nach dem im genannten
Urteil entwickelten Grundsatz liegt dann keine Maßnahme gleicher Wirkung
i.S.d. Art. 28 EGV vor, wenn es sich dabei um eine unterschiedslose Regelung
auf einem nicht dem Gemeinschaftsrecht zugänglichen Gebiet handelt, die
durch zwingende Erfordernisse, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen
steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit
des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sind und den
Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit genügen 586 . Unterschiedslos wirkende Maßnahmen
sind damit nicht auf den engen Rechtfertigungskatalog des Art. 30 EGV
beschränkt, sondern können im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch auf zwingenden
Erfordernissen für das Allgemeinwohl gemeinschafts-rechtskonform begründet
werden.
Im Folgenden ist daher zu untersuchen, ob die vorliegend untersuchten Regelungen
über die negative Tatbestandsbegrenzung der Cassis-Rechtsprechung doch schließlich
aus dem Regelungsbereich des Art. 28 EGV herausfallen. Im Sinne der Cassis-
Formel wären die Vorschriften „gerechtfertigt“, sofern keine Regelung auf dem
Gebiet des Gemeinschaftsrechts besteht, die Regelungen unterschiedslos wirken,
zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls vorlägen und Verhältnismäßigkeit
besteht.
(1) Unterschiedslose Geltung
Wie bereits mehrfach dargestellt, fehlt es im Bereich der Anerkennung dinglicher
Sicherheiten an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung, sodass es zunächst auf
die Frage ankommt, ob die Vorschriften, die zur Nichtanerkennung der Sicherheiten
führen, unterschiedlose Geltung beanspruchen. Die Antwort scheint schnell
gegeben, da im Rahmen der Keck-Rechtssprechung eine diskriminierende Wirkung
bejaht worden ist – eine unterschiedslose Geltung daher scheinbar nicht vorliegen
kann. Folge wäre, dass die nationalen Regelungen lediglich eine Rechtfertigung
583 Im Einzelnen ist es umstritten, ob es sich bei der Cassis-Rechtsprechung tatsächlich um
negative Tatbestandsmerkmale, oder doch vielmehr um Rechtfertigungsgründe handelt,
zumal die Rechtssprechung selbst hin und wieder fälschlicherweise von Rechtfertigung
spricht, EuGH 18.05.1993 – Rs C-126/91 Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft/Yves
Rocher GmbH, EuZW 1993, 420 (421), Erw. 12.
584 EuGH 20.2.1979 Rs. 120/78 Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649.
585 EuGH 17.6.1981 Rs. 113/80 Irische Souvenirs, Slg. 1981, 1625 (1631); EuGH 3.3.1988 –
Rs. 434/85 Generics, Slg. 1988, 1245 (1268); EuGH 14.7.1998 Rs. C-389/96 Aher-Waggon,
Slg. 1998, I-4473 (4489) Erw. 19.
586 EuGH 20.2.1979 Rs. 120/78 Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649 (662).
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