Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

4. Teil – Rechtsvergleich
führung des Registerpfandrechts als ein dem stillen Pfandrecht vorrangiges Sicherungsrecht
fordern 1148 . Es lässt sich damit festhalten, dass die Niederlande ein Sicherungsrecht
mit einem schwachen Publizitätsträger gewählt haben, obwohl sie
durchaus die Erkenntnis und auch den Willen hatten, mit Hilfe des Registerpfandrechtes
eine umfassende Publizität zu erreichen. Dies geschah jedoch eher zwanghaft,
da man praktisch keine Möglichkeit sah, die Ideen Meijers umzusetzen. Auch
den Niederlanden lag damit der Gläubigerschutz am Herzen, sie konnten ihn jedoch
nicht erreichen.
2. Vorteile eines öffentlichen Registers
Die Niederlande lehnten die Einführung des Registerpfandrechtes unter dem Hinweis
ab, die wenigen Vorteile lohnen den Aufwand nicht, der eine administrativ
schwierige Umsetzung mit sich bringen würde 1149 . Es gilt daher zunächst zu untersuchen,
welche Vorteile ein solches öffentliches Register tatsächlich mit sich
bringt. Dabei kann man zwischen vier, an einem Verpfändungsgeschäft beteiligten
Personengruppen unterscheiden: dem Kreditsuchenden, dem Kreditgebenden, den
ungesicherten Gläubigern und den Erwerbern der besicherten Sache. Untersucht
wird im Folgenden, welche Vorteile diese Personengruppen genießen würden.
Der Kreditsuchende erscheint zunächst vorteilslos. Im Gegenteil: Aus Angst, seine
Lage öffentlich zu machen, besteht die Gefahr, dass er auf einen Kredit verzichtet
und er jede Chance, sein Geschäft zu halten, verliert 1150 . Dabei verkennt man jedoch,
dass heutzutage kaum noch ein Geschäft ohne Kredit abgeschlossen wird. Ist
das Registerpfandrecht neben dem Faustpfandrecht das einzige Mobiliarsicherungsmittel,
so wird es eine rege Nutzung finden. Der Eintrag in das Register ist
keine Besonderheit mehr. Des Weiteren hängt dieser vermeintliche Nachteil sehr
stark von der Ausgestaltung des Registers ab. Nicht alle Angaben decken gleich die
Geschäftsgeheimnisse auf. Hinzu kommt, dass der Kreditsuchende durch eine, nun
noch gefestigtere Sicherheit die Chance auf einen höheren Kredit bekommt. Dem
Kreditsuchenden entstehen durch das Registerpfandrecht daher durchaus Vorteile.
Der Kreditgebende erfährt durch die Publizität ganz klar einen Schutz. Er kann
herausfinden, ob das ihm zur Sicherheit gegebene Gut bereits verpfändet worden
ist. Anders als im deutschen Recht der Sicherungsnehmer kann der Pfandnehmer
also vermeiden, eine bereits belastete Sache als Sicherheit anzunehmen. Ein Komplettschutz
ist damit freilich nicht hergestellt. Im deutschen Recht besteht die Möglichkeit
des lastenfreien Erwerbes, sodass der Kreditgeber trotz Kenntnis des Registers
nachträglich sein Recht verlieren könnte. Dieser Nachteil lässt sich sicherlich
vermeiden, würde man das öffentliche Register mit dem guten Glauben ausstatten.
Doch selbst wenn dies unterbleibt, so entstehen dem Kreditgebenden den-
1148 Dalhuisen/vanSetten, Zekerheid in roerende zaken en rechten, S. 73 (insbesondere unter
dem Gesichtspunkt des internationalen Privatrechts); Stein in: WPNR 5181, S. 316.
1149 Plantin, Bezitloos Pandrecht, 1970, S. 339.
1150 So auch die Hauptkritker aus den Niederlanden: V.V.II. Titel 3.9. Parl. Gesch. boek 3,
S. 723.
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