Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
Rahmen des internationalen Verkehrs das englische Recht auf das dort unbekannte
deutsche Institut der Sicherungsübereignung reagiert und wie umgekehrt das deutsche
Recht mit den englischen Kreditsicherungsmitteln umgeht.
aa) Deutsche Sicherungsübereignung im englischen Recht
Ein anderes Ergebnis ist festzustellen, untersucht man die Behandlung der deutschen
Sicherungsübereignung durch das englische Recht. Gelangt eine Sache, an
der in Deutschland wirksam Sicherungseigentum begründet worden ist, in den englischen
Rechtsraum, so fragt sich, wie sie dort behandelt wird 323 .
Entgegen der früheren Rechtssprechung 324 , die dingliche Rechtsverhältnisse an beweglichen
Sachen nach der lex domicilii des Eigentümers beurteilt hat, wird seit
1858 auch in England an die lex rei sitae angeknüpft 325 . Danach bestimmt sich das
anzuwendende Recht nach dem Recht des Staates, in dem die Sache zum Zeitpunkt
des Rechtserwerbs belegen war. Dabei ist auch das englische Recht von dem
Grundsatz beherrscht, dass ein einmal wirksam begründetes Recht mit Verbringen
der Sache in ein anderes Land auch dann nicht untergeht, wenn dieses Land das
Recht nicht kennt 326 , es muss lediglich in ein funktionsäquivalentes Institut umgesetzt
werden 327 . Ein in Deutschland wirksam begründetes Sicherungsrecht dürfte
also mit Verbringen der Sache nach England auch dann nicht untergehen, wenn das
englische Recht dieses Institut nicht kennt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz
bildet jedoch unter anderen der Fall, dass das dem englischen Recht unbekannte
Institut gegen die inländische Sachenrechtsgrundordnung verstößt 328 . Zu fragen ist
vorliegend also, in welches funktionsäquivalentes Institut die Sicherungsübereignung
umgesetzt werden kann und ob diese Umsetzung die englische sachenrechtliche
Grundordnung verletzt.
Wie oben dargestellt, kennt das englische Recht vier der Sicherungsübereignung
ähnliche Institute, in die sie umgesetzt werden könnte. Denkbar wären die floating
charge, die hypothecation, die chattel mortgage sowie das mit Hilfe des document
of title und dem letter of trust ausnahmsweise besitzlos begründbare Pfandrecht.
323
Ein solcher Fall ist in der englischen Rechtssprechung bisher noch nicht entschieden worden,
sodass vorliegend lediglich ein nach den englischen Grundsätzen wahrscheinliches Ergebnis
ermittelt werden kann, welches durch ähnlich gelagerte Fälle bestätigt werden kann.
324
Sill v. Worswick (1791) 1 H.Bl. 665.
325
Cammell v. Sewell (1858) 3 H&N 617; (1860) 5 H&N 728. Teilweise will die Literatur
auch an die lex loci actus oder die lex domicilii anknüpfen, die Rechtssprechung ist jedoch
mittlerweile gefestigt; vgl. insoweit: Liverpool Marine Kredit Co. v. Hunter (1867) L.R. 4
Eq.Cas. 62; Todd v. Armour (1882) 9 R. 901.
326
Cammell v. Sewell (1858) 3 H&N 617; (1860) 5 H&N 728; Todd v. Armour (1882) 9 R.
901; Jaffey, Introduction to the Conflicts of Laws, S. 207; Lalive, the transfer of chattels in
the conflict of laws, S. 146f.
327
Schilling, besitzlose Mobiliarsicherheiten im nationalen und internationalen Recht, S.
261+294.
328
Collier, Conflict of Laws, S. 249; Jaffey, Introduction to the Conflict of Laws, S. 100;
Lalive, the transfer of chattels in the conflict of laws, S. 153f.
84