Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
genzug dazu der Bank sein Anwartschaftsrecht auf die Vorbehaltssache 264 . Andererseits
kann eine Geldkreditsicherung mit Hilfe der Verkaufsfinanzierung vorgenommen
werden. Bei ihr nimmt der Vorbehaltsverkäufer einen Geldkredit auf
und tritt im Gegenzug der Bank die Kaufpreisforderung ab und übereignet ihr das
mit dem Vorbehalt belastete Eigentum 265 .
Der Eigentumsvorbehalt steht der Sicherungsübereignung in seiner Zweckrichtung
sehr nahe. Dennoch verzichtet man auf die strengen Publizitätsanforderungen. Zum
einen wird die Vorbehaltssache nicht dem Haftungsverband entzogen, wie das bei
dem Sicherungseigentum der Fall ist, sondern kommt gar nicht in den Haftungsverband.
Zum anderen rechnet der Verkehr grundsätzlich eher mit einem Eigentumsvorbehalt,
als mit einer Sicherungsübereignung. Damit besteht beim Eigentumsvorbehalt
kein so hohes Schutzbedürfnis, sodass auf die strengen Publizitätsanforderungen
verzichtet werden kann. Neben dem normalen Eigentumsvorbehalt kennt
das österreichische Recht auch den verlängerten 266 , nicht aber den erweiterten Eigentumsvorbehalt
267 . Seit 1977 erkennt die österreichische Rechtsprechung auch
die Vereinbarung einer Verarbeitungsklausel 268 an und gab damit eine langjährige,
gegenteilige Ansicht 269 ausdrücklich auf. Nicht möglich ist es jedoch, einen vollständigen
Eigentumsrückfall an den Vorbehaltsverkäufer zu vereinbaren. Erforderlich
ist vielmehr ein differenzierter Berechnungsmodus, der die jeweiligen Anteile
der Sache bestehend aus dem Vorbehaltsgut und den sonstigen Produkten, die
durch die Verarbeitung hinzugefügt worden sind, beachtet 270 .
dd) Zwischenergebnis
Im Ergebnis bleibt also festzustellen, dass im Bereich der Mobiliarsicherheiten
dem österreichischen Kreditgeber das Pfandrecht, die Sicherungsübereignung und
der Eigentumsvorbehalt zur Verfügung stehen. Erstere können auf die Besitzübergabe
nicht verzichten und sind aus den bekannten Gründen für den modernen Sicherungsverkehr
relativ unbrauchbar. Der Eigentumsvorbehalt hingegen verzichtet
zwar auf einen Publizitätsakt, er steht jedoch in erster Linie den Warenkreditgebern
zur Verfügung. Geldkreditgeber bleiben im österreichischen Recht dagegen relativ
ungeschützt. Ihnen steht eine besitzlose Sicherung nur im Rahmen der An- und
Verkaufsfinanzierung zur Verfügung.
264
Frotz, Kreditsicherungsrecht, S. 155; Hadding/Schneider-Habel, Das Recht der Kreditsicherheiten
in europäischen Ländern, Österreich, S. 262.
265
Frotz, Kreditsicherungsrecht, S. 154; Hadding/Schneider-Habel, Das Recht der Kreditsicherheiten
in europäischen Ländern, Österreich, S. 263.
266
Frotz, Kreditsicherungsrecht, S. 180ff; Klang-Bydlinski, ABGB-Komm IV/2, S. 632ff.
267
OGH JBl 1969, 389; OGH JBl 1981, 256; Frotz, Kreditsicherungsrecht, S. 197ff; Klang-
Bydlinski, ABGB-Komm IV/2, S. 677ff, da dieser wieder sehr nah an die Sicherungsübereignung
herankommt.
268
OGH EvBl. 1977, Nr. 26.
269
OGH SZ IX 175; XVIII 92.
270
Hadding/Schneider-Habel, Das Recht der Kreditsicherheiten in europäischen Ländern,
Österreich, S. 275.
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