Das stille Pfandrecht der Niederlande - GWDG

2. Teil – Die Sicherungsübereignung im internationalen Rechtsverkehr
(3) Ordre public
Gerade diese Überprüfung der Sicherungsübereignung an der sachenrechtlichen
Grundordnung führt jedoch zu einer Nichtanerkennung dieses Institutes.
Der tribunal civil Strasbourg versagte 1957 einem in Deutschland begründeten
Eigentumsvorbehalt die Wirkung in Frankreich 214 . Mit Überschreiten der Grenze
sei französisches Recht anwendbar. Grundsätzlich wurde nicht am wirksamen Entstehen
des Eigentumsvorbehaltes gezweifelt. Unverzichtbarer Bestandteil der französischen
Grundrechtsordnung und damit gleichermaßen Teil des ordre public sei
jedoch der in Frankreich geltende Publizitätsgrundsatz, der den Schutz Dritter gewährleisten
soll. Da der deutsche Eigentumsvorbehalt jedoch nirgends publiziert
wird und damit gegen die französischen Registrierungsvorschriften verstößt, könne
er in Frankreich keine Wirkung entfalten. Dieses für den Eigentumsvorbehalt ergangene
Urteil lässt sich mühelos mit gleicher Begründung auf die deutsche Sicherungsübereignung
übertragen. Auch sie muss anders als die französischen Äquivalente
im deutschen Recht nicht publiziert werden und verstößt damit ebenfalls gegen
die französischen Registrierungsvorschriften.
Im Urteil aus dem Jahre 1969 hatte die Cour de Cassation 215 die Möglichkeit, die
gerade angedachte Übertragung der Rechtssprechung zum Eigentumsvorbehalt auf
die Sicherungsübereignung vorzunehmen. Hier ging es um ein in Deutschland
wirksam zur Sicherheit übereignetes Kraftfahrzeug, welches später nach Frankreich
verbracht wurde und dort in die Vollstreckungsmasse französischer Gläubiger
fiel. Die Cour de Cassation versagte der deutschen Sicherungsübereignung die
Wirksamkeit. Anders als in dem oben genannten Urteil geschah dies jedoch nicht
aufgrund der fehlenden Publizität. Vielmehr qualifizierte das Gericht die deutsche
Sicherungsübereignung als ein besitzloses Pfandrecht, das eine in Frankreich unzulässige
Pfandverfallklausel – pacte commissoire – beinhalte, welcher in Frankreich
keine Wirkung zukäme. Implizit geht die cour de cassation daher davon aus, dass
das neue Lagerecht uneingeschränkt anwendbar sein soll, ohne auf die wohlerworbenen
Rechte Rücksicht nehmen zu müssen.
Diese Entscheidung wurde jedoch vielfach kritisiert, wiederlegt und in später folgenden
Urteilen auch von der Rechtssprechung korrigiert. Zum einen wurde vorgebracht,
dass es sich bei der Sicherungsübereignung schon gar nicht um eine pacte
commissoire handelt, da das Eigentum gerade nicht verfällt, sondern bereits von
Beginn an übergegangen ist 216 . Schlüssiger erscheint das Argument, dass eine eventuell
bestehende Verfallklausel nur einen Teil des Sicherungsvertrages darstellt,
ihre Nichtigkeit daher nicht notwendigerweise zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages
führen muss. Eine Gesamtnichtigkeit kann man nur dann annehmen, wenn
die Klausel „cause déterminante et impulsive“ ist 217 , was von der Cour de Cassati-
214
Trib. Civ. De Strasbourg, 19.6.1957, R.C.D.I.P. 48 (1959), 95.
215
Cour de cass., 8.7.1969, R.C.D.I.P. 60 (1971), 75.
216
Fouchard, R.C.D.I.P. 1971, 83 f, so auch Depser, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung,
1983, S. 136.
217
Becqué/Rieg, J.Cl. Civil Artt. 2071-2083, no. 138; so auch Hübner in: JuS 1974, 151 (154).
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